Pressemitteilungen: Fraktion

„Schön-Wetter“-Haushaltzu Lasten der kommenden Generationen

Die CDU-Fraktionhat den Haushaltsentwurf von Rot-Grün in der gestrigen Sitzung des Stadtratesabgelehnt. „Es ist ein Haushalt zu Lasten kommender Generationen“,begründet Fraktionschef Kai Weber die Ablehnung. Er wies eindringlich auf die Einnahmeverluste durch die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen von über € 16 Mio. hin und bezeichnete die deutlich gestiegenen Personalkosten von über € 5 Mio. als „Ewigkeitskosten“. Allein […]

SPD will Sonntagsarbeit für städtische Mitarbeiter*innen

„Offenbar gibt es doch eine Zweiklassengesellschaft –zumindest für die SPD“, sagt Kai Weber in seiner Funktion als kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Dormagener Einzelhändler müssen jedes Jahr gegen den teils erbitterten Widerstand aus den Reihen der SPD fürihrvier VerkaufsoffenenSonntage kämpfen, im Corona-Herbst letzten Jahres leider vergeblich. Gleichzeit haben die Damen und Herren von der SPDaber […]

CDU-Fraktionist enttäuscht vomstädtischen Haushaltsentwurf

„Den vorgelegten Entwurf zu den Stadtfinanzen für das laufende Jahr 2021 kann man mit Fug und Recht als „Heile-Welt“-Haushalt bezeichnen–basierend auf sehrpositiven Annahmen werden die Zahlen schön gerechnet“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Westerheide. In zwei längeren Videokonferenzen hat sich in den vergangenen Tagen die Große Fraktion der CDU, zu der neben den […]

Bürgermeister Lierenfeld will den Stadtrat an die Kette legen

„Schon die Notwendigkeit der zusätzlich angesetzten Ratssitzung sah die CDU-Fraktion im Stadtrat nicht“, sagt Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU. Folgerichtig habe man nun die Verlagerung der Beschlusshoheit in den Hauptausschuss abgelehnt. Die vorgesehenen weitreichenden Beschlüsse bedürften einer sorgsamen Vorbereitung und Kontrolle. Die sei so nicht gegeben. Im Eilverfahren wolle der Bürgermeister und seine grün-roteClique die […]

CDU fordertKonzept zur offenen Jugendarbeit in Hackenbroich

„Im Sozialbericht der Stadt Dormagen ist zu erkennen, dass in Hackenbroich spezielle soziale Voraussetzungen für ein gelingendes Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen gegeben sind. Daraus ergibt sich ein besonderer Bedarf an Angeboten der offenen Jugendarbeit und vor allem die Notwendigkeit übergreifenden Handelns aller Akteure, die mit den Kindern und Jugendlichen vor Ortzu tun haben, unabhängig […]

CDU fragt nach Sachstand des geplanten Sport-und Spielplatzes in Dormagen-Mitte

Bereits 2018 wurde auf Initiative der CDUdieErrichtung eines inklusiven Sport-und Spielplatzes für alle Generationen in Dormagen-Mitte im Budget berücksichtigt. Nun sei es Zeit, das Thema voranzutreiben, sagt Ratsmitglied Dr. Michael Conrad als Wahlkreisbetreuer: „Wir wollen die Weiterentwicklung des Platzes zu einem inklusiven Sport und Spielplatz für alle Generationen mit hohem Erlebniswert und großer Aufenthaltsqualität voranbringen.“ […]

BürgerdialogmitAndreas Buchartz per Telefon

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Andreas Buchartzbietet seine nächste telefonische Bürgersprechstunde: Er steht amDonnerstag,dem 4. Februar 2021von 18:00bis 19: 00 Uhr unter der Telefonnummer 0173 9631280 für Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Der Hackenbroicher ist Vorsitzender des Kreissportausschusses und u.a. Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss sowie langjähriges Mitglied im Parteivorstand der CDU Dormagen. Als […]

CDU fordert Aufgabe Obdachlosenunterkunft Böttgerstraße

„Die Verwaltung wird gebeten, die konkreten Schritte zur Aufgabe der Obdachlosenunterkunft an der Böttgerstraße darzustellen und die Planung für eine adäquate Folgeunterbringung der betroffenen Nutzer vorzulegen“, so steht es in einem Antrag, den die CDU-Fraktion gestellt hat. Dieser soll am 4. Februar im Jugendhilfeausschuss/Ausschuss für soziale Angelegenheiten (JHA) behandelt werden. Im vergangenen Dezember wares zu […]

CDU nimmt Stellung zur parteipolitisch geprägten Wahl des Beigeordneten

„Schade, Chance verpasst. Statt moderner Organisationsentwicklung und den so nötigen Impulsen für die Stadt sehen wir leider nur die Gefahr der Verwaltung des Status Quo“, so lautet das Resümee von Dr. Michael Conrad und den anderen vier Teilnehmern der CDU-Fraktion an der zweiten Runde der Bewerber für die kurzfristig ausgeschriebene Position eines oder einer Beigeordneten. […]

CDU fragt bei Digitalisierung nach Sachstand

Um einen effizienten Start des neu ins Leben gerufenen Digitalisierungsausschusses zu ermöglich, fragt die CDU-Fraktion in einem Antrag zur ersten Sitzung im Februar kommenden Jahres nach dem Ist-Zustand der Digitalisierung im Konzern „Stadt Dormagen“. „Wir haben gleich einen ganzen Katalog von insgesamt 17 Fragen, den wir gerne von der Verwaltung beantwortet haben möchten“, erklärt der […]