Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit der Sanierung der Hochwasserschutzanla- ge den aktuellen Sachstand darzustellen und dabei insbesondere auf die folgenden Fragen ein- zugehen:
- Wie ist der Sachstand der Sanierung des Deiches im Allgemeinen und im Bereich der uct/Stürzelberg im Besonderen?
- Ist es korrekt, dass die Stadt Dormagen Miteigentümerin eines Teilstückes der Kaimauer (ca. 25m) ist? Ist die Haltung der Stadt rechtlich einwandfrei geklärt?
- Wie sieht die Planung für diesen Bereich aus? Wurde die Stadt an der Planung beteiligt? Falls nein, warum nicht?
- Ist die Stadt demzufolge verpflichtet sich an den Kosten der Sanierung in diesem Bereich zu beteiligen und sind Mittel dafür im Haushalt eingestellt? Hat die Stadt in diesem Falle auch Möglichkeiten der Einflussnahme auf die durchzuführenden Maßnahmen? Begründung: Wir wurden von Mitgliedern des Erbentags des Deichverbandes auf diese Problematik hinge- wiesen und bitten daher um Darstellung seitens der Verwaltung, da ja auch die allgemeine Dormagener Bevölkerung „betroffen“ ist.
Begründung
Wir wurden von Mitgliedern des Erbentags des Deichverbandes auf diese Problematik hinge- wiesen und bitten daher um Darstellung seitens der Verwaltung, da ja auch die allgemeine Dormagener Bevölkerung „betroffen“ ist.