Unterstützung Dormagener Bürgerinnen und Bürger in der gegenwärtigen Krise

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen zu nehmen:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Möglichkeiten die Stadt Dormagen sieht, um den in Kostennot geratenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Dabei soll auf folgende Fragen eingegangen werden:

  1. Bund und Land planen finanzielle Hilfen. Plant die Stadt Dormagen ein eigenes ergänzendes Programm, um in finanzielle Schwierigkeiten geratene Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen?
  2. Wird die Stadt Dormagen über ihre Energietochter evd Einfluss nehmen, die Kundinnen und Kunden preislich nicht weiter zu überfordern? Welche Zusicherungen kann die Stadt Dormagen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern machen, dass auch bei einer finanziellen Überforderung durch steigende Energiepreise das Licht an und die Heizung warm bleibt?
  3. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Dormagen, insbesondere „Junge Familien“, die gerade ein Eigenheim errichten oder erwerben wollen, sind durch die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in eine bedrohliche Schieflagen geraten. Viele Finanzierungspläne können durch steigende Bauzinsen und Materialkosten nicht mehr realisiert werden. Wie möchte die Stadt Dormagen gewährleisten, dass zukünftig jungen Familien aus Dormagen in Dormagen die Möglichkeit erhalten bleibt, eigenen Wohnraum zu erwerben?
  4. Ist aus heutiger Sicht zu erwarten, dass Angebote der Stadt Dormagen bereits ab Herbst in den Bereichen Kultur und Sport spürbar eingeschränkt werden?
  5. Welche konkreten Maßnahmen verfolgt die Stadt Dormagen, um den eigenen Energieverbrauch zu senken und damit die Mehrkosten abzumildern? Wie viele Kilowattstunden an Wärme und Strom sollen mit diesen Maßnahmen eingespart werden, wie viel Prozent an Einsparung sollen im Vergleich zum Gesamtverbrauch des Jahres 2021 erzielt werden?
  6. Welche zeitlichen Planungen gibt es zur Anhebung des Hebesatzes zur Grundsteuer B? Auf welchen Satz genau soll die Grundsteuer B angehoben werden? Ist die Anhebung einer Steuer und eine damit entstehende zusätzliche Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger in Dormagen bei den derzeit steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten tragbar? Welche Alternativen zur Erhöhung der Grundsteuer B wurden von der Stadt geprüft, um Kosten zu sparen?

Begründung

Im kommenden Herbst, Winter und Frühjahr wird erwartet, dass die Kosten für Strom und Wärme erheblich steigen werden. Die evd hat die Gaspreise bereits im April dieses Jahres um 159 Prozent angehoben. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 18.000 Kilowattstunden entstehen nach Auskunft der evd bei einem Musterhaushalt zusätzliche Kosten von etwa 2400 Euro pro Jahr.

Hinzu kommen steigende Stromkosten in derzeit noch unbekannter Höhe sowie steigende allgemeine Lebenshaltungskosten für beispielsweise Lebensmittel durch eine hohe Inflationsrate und steigende Produktionskosten.

Bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und Familien in Dormagen wächst die berechtigte Sorge, diese zusätzlichen Kosten für Energie und Lebenshaltung nicht tragen zu können und durch die Kostensteigerungen erstmals in finanzielle Notsituationen zu geraten. Der Informationsbedarf und die Fragen nach konkreter Hilfe werden in den nächsten Wochen und Monaten steigen. Nur durch ehrliche, schnelle und transparente Kommunikation kann dieser Informationsbedarf gestillt werden.