Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu nehmen:
Beschlussvorschlag
- Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten internen Pläne zur Erschließung des Gebietes Jussenhovener Straße/Nettergasse offenzulegen und über den Status Bericht zu erstatten.
- Was genau ist der Auftrag der Bau.Land.Leben in diesem Bereich, wie hoch sind die Kosten, wer trägt diese?
- Mit wie vielen Anwohnern der Jussenhovener Straße/Nettergasse wurde durch die Bau.Land.Leben bereits gesprochen, was war Zielsetzung dieser Gespräche und was jeweiliges Ergebnis?
- Plant die Stadt, Grundstücke im Bereich Jussenhovener Straße/Nettergasse zu erwerben? Falls nicht: wer sind potenzielle Investoren und wie ist der Verhandlungsstand? Hat es eine Ausschreibung gegeben?
- Welche Art von Bebauung ist für das Gebiet Jussenhovener Straße/Nettergasse geplant? Wer ist etwaiger Investor und wie hoch sind die veranschlagten Kosten?
Begründung
Veränderungen in der unmittelbaren Bebauung, neue Straßenführungen oder Eingriffe in die Verkehrsführung verändern nicht nur die Lebensumstände der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch des Umfeldes. Eine entsprechende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, die Anwendung partizipativer Verfahren ist dabei wünschenswert, um eine breite Akzeptanz für solche Verfahren zu entwickeln und spätere Kosten durch Klagen und resultierende zeitliche Verzögerungen zu vermeiden.
Mit beiliegendem Schreiben vom 7. April 2022 hat die Bau.Land.Partner aus Düsseldorf Anwohner der Jussenhovener Straße und auch der Nettergasse angeschrieben, um „die Möglichkeiten für einen Wohnblock zwischen der Nettergasse und der Jussenhovener Straße zu prüfen“.
Dieses Vorgehen stößt bei den Anwohnern auf Unverständnis und Sorge. Des Weiteren ist das Vorgehen den relevanten Ausschüssen nicht bekannt. Hier gilt es die entsprechende Transparenz herzustellen und Bürgerinnen und Bürger in die Planungen mit einzubeziehen.