Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sienachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung des Rates der Stadt Dormagenzu nehmen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, einendetaillierten Sachstand zu denbereits im Besitz der Stadt Dormagen befindlichen Wohnungen abzugeben und mit Blick auf die geplante Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auch folgende Fragen zu beantworten:
- Wieviel Wohnungen sind derzeit im Besitz der Stadt Dormagen?
- Um was für Wohnungen handelt es sich im Detail (Ortsteil, Lage, Anzahl Zimmer, Größe in qm, Kaltmiete etc.)?
- Wer wohnt derzeit in diesen Wohnungen (Einzelpersonen, Familien… – Bitte um anonymi-sierte Angaben)?
- Ist die Vermietung an Bedingungen geknüpft (z. B. Vermietung nur an städtische Bediens-tete, Übernahme von Hausmeistertätigkeiten etc.)?
- Wie werden dieNebenkosten angesetzt und abgerechnet?
- Wie hoch ist der Kostenaufwand für die Instandhaltung der Wohnungen?
- Wie hoch ist der finanzielle und personelle Aufwand um die Wohnungen zu verwalten?
- Gibt es Mietausfälle?
- Wie hochwird der Verwaltungsaufwand für die geplante städtische Baugesellschaft?
- Wie viele Mitarbeiter sind hierfür geplant, welche Qualifikation benötigen diese und woher sollen diese rekrutiert werden?
- Ist eine Übernahme der Funktion des Geschäftsführers durch den neuen Technischen Bei-geordneten sinnvoll um Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu sparen?FraktionsantragXEinzelantragBrief FraktionsvorsitzenderBrief einzelner Fraktionsmitglieder
- Wie solldas Vergabeverfahren für die Vermietung der Wohnungen aussehen?
- Wie soll die Wohnungsbaugesellschaftfinanziert werden, auch unter dem Aspekt eines möglichen Haushaltssicherungskonzeptes in den kommenden Jahren? Kann die Wohnungsbaugesellschaft profitabel oder zumindest selbsttragend sein oder ist ein Verlustausgleich seitens der Stadt also eine Subventionierung der Wohnung durch alle Dormagener Bürgerinnen und Bürger beabsichtigt?
- Ist eine Beteiligung der Politik z. B. über einen fakultativen Aufsichtsrat geplant?
- Wieso geht die Verwaltung davon aus, dass die Wohnungsbaugesellschaft günstiger bauen kann, als dies beispielsweise ein privater Bauträger könnte (vielfältigste Bauvorschriften und starke Baukonjunktur als Preistreiber)?
- Welche Alternativen zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gibt es?
- Kann eine solche Wohnungsbaugesellschaft eines Tages rückabgewickelt werden, wenn sich herausstellt, dass sich die darin gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen und die Kosten-Nutzen-Relation nicht sinnvoll ist?
- Ist es alternativ sinnvoll Wohnungen mit Generalunternehmernzu bauen und die Vermie-tung in die Hände externer Dienstleisterzu geben um dauerhafte Verwaltungskosten zu sparen?
Begründung
Die Absicht der Verwaltung zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wirft derzeit viele Fragen auf. Diese sind vor dem Hintergrund einer grundlegenden Entscheidung zu klären und ausführlich zu beraten.