Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Schulausschusses sowie des Betriebsausschusses Eigenbetrieb/TBD zu nehmen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche präventiven (baulichen) Sicherheitsvorkehrungen es an den Dormagener Schulen gibt um Gefährdungslagen durch Großschadensereignisse z. B. im nahegelegenen Chempark oder auf der A57, sowie durch Amokläufe oder Großfeuer etc. zu begegnen. Dabei soll auf folgende Themenkomplexe eingegangen werden:
- Wie erfolgt im Ernstfall die Benachrichtigung / Warnung der Personen in den einzelnen Unterrichtsgebäuden und – räumen (einschl. der Raumcontainer)? Ist die Alarmierungsanlage an allen Schulen ausreichend und einsatzfähig?
- Sind die vorhandenen Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen in allen Schulgebäuden ausreichend? In welchen Abständen werden sie durch wen kontrolliert? Gibt es aktuell einen konkreten Instandsetzungs- oder Nachrüst-Bedarf (z. B. Brandschutztüren o. ä.)?
- Gibt es Notfallpläne und werden diese regelmäßig aktualisiert? Wird regelmäßig an den Schulen für den Notfall „geübt“?
- Gibt es speziell an den Schulen mit Inklusion Evakuierungspläne für Menschen mit (körperlichen) Behinderungen oder Einschränkungen?
Begründung
In dem bereits seit 2019 diskutierten Zukunftsplan Schule ist die mittel- bis langfristige Sanierung bzw. der Neubau von Schulgebäuden an nahezu allen Schulstandorten vorgesehen. Damit einhergehend ist neben der energetischen Sanierung z. B. auch die Aktualisierung der elektrischen Anlagen – zu denen auch die Alarmierungsanlagen gehören – geplant.
Nachdem die Umsetzung des Zukunftsplanes jedoch nach wie vor stockt, ist mindestens die Sicherheit der Lehrenden und der Schülerinnen und Schüler sowie der übrigen an Schulen Beschäftigten zu gewährleisten.
Hiervon sollten sich die Mitglieder des Schulausschusses und des Betriebsausschusses Eigenbetrieb/TBD persönlich ein Bild machen können.