Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 12. Mai 2022 zu nehmen:
Beschlussvorschlag
Die Stadt Dormagen bietet zum kommenden Schuljahr 2022/23 allen Dormagener Schülerinnen und Schülern (SuS) der Grundschulen sowie der Sekundarstufen I und II der weiterführenden Schulen unabhängig von der Entfernung ihres Wohnortes zur Schule die vergünstigen Schoko- bzw. ÜT-Tickets an und übernimmt die hierfür entstehenden Mehrkosten. Der zu zahlende Eigenanteil der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bleibt hiervon unberührt.
Begründung
Bislang besteht ein Anspruch auf die Übernahme von Schülerfahrkosten durch den Schulträger der besuchten Schule nach der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW (Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO) vom 16. April 2005, wenn der Schulweg zwischen der Wohnung der Schülerin oder des Schülers und der nächstgelegenen Schule oder dem Unterrichtsort in der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den Schüler der Primarstufe mehr als 2 km, der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt.
Ziel unseres Antrages ist es, die Dormagener Kinder und Jugendlichen möglichst frühzeitig an den ÖPNV heran zu führen und die Nutzung des selbigen niedrigschwellig allen zu ermöglichen um dadurch auch den Individualverkehr an den Schulen vor und nach dem Unterricht zu reduzieren.
Zudem führte die bestehende Regelung in der Vergangenheit oftmals zu einer von den Betroffenen empfunden Ungerechtigkeit, wenn den Kindern und Jugendlichen aufgrund weniger „fehlen der“ Entfernungsmeter kein vergünstigtes Schülerticket zustand.
Bereits heute sind die Busse der Stadtbus Dormagen GmbH an den Schultagen unterwegs um die derzeit bereits mit einem Schülerticket ausgestatteten SuS zu befördern.
Mit der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler entfällt im Gegenzug im Konzern Stadt Dormagen der Aufwand für die Entfernungsprüfung, somit verringern sich Verwaltungskosten.