Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu nehmen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, über die Erfahrungen mit den versenkbaren Pollern am nördlichen Eingang der Kölner Straße zu berichten und dabei auf folgende Fragen einzugehen:
- Sind die versenkbaren Poller inzwischen in vollen Umfang funktionstüchtig und wie werden sie genutzt und gesteuert?
- Wie wird der Verkehr auf der Kölner Straße durch Polizei oder Ordnungsamt kontrolliert?
- Wie erfolgt die Zufahrt für den Lieferverkehr (Zeitfenster?)
- Konnte insbesondere der Nachtverkehr vor den am nördlichen Eingang der „Kö“ ansässigen Gastronomiebetrieben zum Schutz der Anwohner erfolgreich eingeschränkt werden?
- Gibt es bei Sperrung der nördlichen Zufahrt einen Ausweichverkehr über die Marktstraße?
- Was hat die in der Sitzung des Planungsausschusses am 23.02.2021 beschlossene Untersuchung der weiteren Zufahrtsmöglichkeiten zur Kölner Straße ergeben?
- Sind derzeit in der Verwaltung/TBD weitere Maßnahmen zur Zufahrtsbeschränkung an der „Kö“ in der Planung?
Begründung
Im vergangenen Jahr wurde die Wiederherstellung der versenkbaren Poller am nördlichen Eingang zur Kölner Straße zunächst in mehreren politischen Gremien auf Antrag der CDU-Fraktion hin beraten und beschlossen. Die Umsetzung erfolgte dann durch die TBD.
Ziel war es aus der Kölner Straße wieder eine „echte“ Fußgängerzone zu machen. Zudem sollte vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Trier für ein Mindestmaß an Schutz für Passanten auch an den anderen Zufahrtsmöglichkeiten zur Kölner Straße die Installation solcher Poller oder anderer Zufahrtsbeschränkungen untersucht werden. Wir bitten hierzu um einen Sachstandsbericht.