Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Umwidmung der Deichstraße zwischen Zons und Stürzelberg in eine Fahrradstraße wurde nach intensiver und äußerst kontroverser Diskussion in den politischen Gremien sowie mit dem Deichverband und Anwohnern im vergangenen Jahr von den Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen.
Im Frühjahr 2022 erfolgte die entsprechende Beschilderung durch die Stadt Dormagen, die aufgrund einer Klageeinreichung jedoch bereits wenige Wochen später schon wieder bis zur endgültigen Klärung durch ein Gericht verhüllt wurde.
Wir bitten daher um Beantwortung der nachstehenden Fragen:
- Wie ist der Sachstand des Klageverfahrens?
- Wann ist mit einem abschließenden Urteil zu rechnen?
- Auf welche Höhe belaufen sich bislang die Kosten des Verfahrens für die Stadt Dormagen (rechtliche Vertretung, eigener Personalaufwand etc.)?