Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sienachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ratesam 02.09.2021 zu nehmen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand der Planungen zum Silberseegelände darzustellen und dabei auf folgende Fragen einzugehen:
- Ist es richtig, dass RWE als Grundstückseigentümer plant, das Gebiet an die Stadt Dormagen zu verkaufen?
- Wenn ja, wie weit sind die Grundstücksverhandlungen gediehen und zu welchen Konditionen soll der Ankauf erfolgen? Gibt es schon einen Vertragsentwurf?
- Welche Altlasten sind auf dem Grundstück vorhanden?
- Gibt es hierzu neuere Erkenntnisse als nach dem bislang vorliegenden Umweltgutachtenoder werden die vorliegenden Erkenntnisse nun anders bewertet?
Sollte Letzteres der Fall sein, beantragen wir hiermit
- die Erstellung eines neuen Umweltgutachtens und dessen Vorstellung in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses sowie
- die Aussetzung der weiteren Verhandlung bis zum Vorliegen eines validen Gutachtens.
Begründung
Nach uns vorliegenden Informationen ist die bekannte Arsenblase auf dem Grundstück womöglich nicht das einzige Problembei der künftigen Nutzung des Geländes am Silbersee.
Sollte die Verwaltung tatsächlich Kenntnis über weitere Altlastenhaben oder die bislang bekann-ten Tatsachen inzwischen anders bewertet werden müssen, ist der Ankaufseitens der Stadt einst-weilen zu stoppen, bis gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, da die Stadt Dormagen sonst wo-möglichbei der weiteren Vermarktung auf derzeit noch nicht bezifferbaren Sanierungskosten „sitzen“ bleibt.