Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Integrationsrates zu nehmen:
Beschlussvorschlag
Der Integrationsrat der Stadt Dormagen bemüht sich um eine Patenschaft im Rahmen des politischen Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für eine politische Gefangene im Iran.
In jeder Sitzung des Integrationsrates wird über die aktuelle Situation der Gefangenen berichtet.
Begründung
Die Anzahl politisch verfolgter Menschen in Unrechtsstaaten wie dem Iran nimmt stetig zu. Selbst solche „Folterstaaten“ wollen jedoch nach außen hin den Anschein von Rechtmäßigkeit aufrechterhalten. Den Gefangenen hilft daher zumindest indirekt die öffentliche Aufmerksamkeit, um auf ihre widerrechtliche Inhaftierung oder die teils unmenschlichen Haftbedingungen hinzuweisen.
Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der IGFM setzen sich beispielsweise Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit ihrem politischen Gewicht für eine(n) konkrete(n) politische(n) Gefangene(n) ein. Aber auch der Integrationsrat der Stadt Dormagen kann durch seine Medienarbeit auf die Situation einer Gefangenen im Iran aufmerksam machen und so ebenfalls auf die dortige Landesregierung Druck ausüben.