Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 15.06.2023 zu nehmen:
Beschlussvorschlag
In der Stadt Dormagen werden zur Stärkung demokratischer Bürger-Beteiligungsprozesse Bezirksausschüsse eingerichtet. Dazu wird das Gemeindegebiet der Stadt Dormagen nach §39 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in fünf Stadtbezirke eingeteilt. Die Hauptsatzung der Stadt Dormagen wird entsprechend neu gefasst.
Begründung
Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, hat im Dezember 2021 bei der Vorstellung seines Buches „Freiheit in Gefahr“ darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Exekutive immer stärker wird, während die Parlamente zunehmend an Bedeutung verlieren. Die dramatische Folge dieser Entwicklung beobachten wir auch in Dormagen mit Sorge: In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Politik und deren repräsentative und demokratisch gewählten Vertreter eine immer kleinere Rolle. Die Verwaltung agiert und die Politik reagiert. Auch werden zunehmend ortsteilbezogene Angelegenheiten in nichtöffentlich tagenden Eigengesellschaften behandelt (z.B. SVGD und SWD).
Unsere Vorstellung einer aktiven Politikgestaltung beteiligt die Dormagener Bürgerinnen Bürger an allen ihr Lebensumfeld und ihren Stadtteil betreffende Entscheidungen frühzeitig und mittelbar. Das hat auch der Landesgesetzgeber ausdrücklich in die Gemeindeordnung NRW aufgenommen und durch die mögliche Einrichtung von Bezirksausschüssen rechtlich abgesichert (SGV.NRW5.2.2021).
Auf dieser Grundlage wollen wir die im Gebietsänderungsvertrag zur kommunalen Neugliederung festgelegten Bezirksausschüsse wieder einführen. Sie regeln örtliche Angelegenheiten sachnah, schnell und überschaubar. Bezirksausschüsse beziehen Bürgerinnen und Bürger aktiv mit ein und verhindern bürgerferne Entscheidungen am grünen Tisch des Rathauses. Bezirksausschüsse beleben damit unsere örtliche Demokratie.
Bezirksausschüsse sind wichtige Gremien zur lokalen Interessenvertretung der Menschen vor Ort. In ihnen wird über alle Themen beraten, die das Leben in den jeweiligen Stadtteilen direkt betreffen. Sie nehmen Vorschläge und Kritik auf, ergreifen eigene Initiativen und sie können zu allen Vorlagen der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten innerhalb der Bezirksgrenzen eine Stellungnahme abgeben.
Bezirksausschüsse schaffen mehr Transparenz und damit mehr Demokratie. Die Bürger identifizieren sich stärker mit ihrer Heimat, mit ihrem direkten Lebens- und Wohnumfeld.
Nach unseren Vorstellungen wird das Gemeindegebiet der Stadt Dormagen in fünf Stadtbezirke eingeteilt und die Hauptsatzung der Stadt DOR wird entsprechend neu gefasst und folgendes Kulissenmodell aufgenommen:
- St. Peter/Zons/Stürzelberg
- Nievenheim/Delrath/Ückerath
- Dormagen-Mitte/Rheinfeld/Horrem
- Gohr/Broich/Straberg
- Hackenbroich/Delhoven/Knechtsteden
Zur Stärkung der Einbeziehung von Angelegenheiten und Belangen einzelner Stadtteile und Ortschaften soll der Stadtrat nach den Landesvorgaben und auf Vorschlag der Bezirksausschüsse jeweils bis zu vier Mitglieder von Vereinen und/oder Gruppierungen benennen, die nicht zugleich Vertreterinnen oder Vertreter politischer Gruppierungen sind (analog Senioren Beirat).
Weitere Begründungen und Erläuterungen tragen wir gerne mündlich vor.