Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Schulausschusses sowie des Betriebsausschusses Eigenbetrieb/TBD zu nehmen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten ihr Konzept zur Bekämpfung von Vandalismus an Schulen vorzustellen und über dessen Fortschreibung und Umsetzung seit 2011 zu berichten.
Insbesondere wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie und vor allem wann die von Herrn Bürgermeister Erik Lierenfeld in der Sitzung des Kinderparlamentes im Mai 2019 und der Presseberichterstattung (s. WZ 15.05.2019) zur Bekämpfung von Vandalismus und Einbrüchen angekündigte Videoüberwachung an Schulen umgesetzt wird.
Begründung
Wie wir der aktuellen Presseberichterstattung entnehmen mussten, wurde insbesondere das Bettina-von-Arnim-Gymnasium in der jüngsten Zeit mehrfach Opfer von Vandalismus und Vermüllung. Bereits seit dem Jahr 2011 haben sich die politischen Gremien auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema beschäftigt. So heißt es z. B. in der Drucksache 8/0775 der Stadt Dormagen:
„Der Eigenbetrieb beabsichtigt die durch Vandalismus verursachten Schäden an baulichen Anlagen zukünftig mit Hilfe einer zentralen Erfassung sowie objekt- und fallspezifischer Zuordnungeindeutiger ermitteln zu können. Schadenhäufungen und spezielle Schadensbilder können somit frühzeitiger erkannt werden und zu weiteren Analysen und Maßnahmen herangezogen werden. Mit Beteiligung von Schulverwaltung, ggf. Fachbereich F5 und Fachbereich für Sicherheit und Ordnung sollten auf dieser Grundlage gemeinschaftlich Lösungsansätze entwickelt werden, mit dem Ziel die möglichen Verursacher eingrenzen und benennen zu können, potentielle Nachahmer abzuhalten und alle Beteiligten in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und den betroffenen Ortsteilen/lokalen Bereichen umfassend in ein Konzept zur Vermeidung von Sachbeschädigungen mit einzubinden.
Aus baufachlicher Sicht wäre es darüber hinaus wünschenswert mittelfristig Bau- und Qualitätsstandards z.B. im Schulbau zu definieren, die den gestiegenen Anforderungen aus Nutzerverhalten und äußerer Beanspruchung Rechnung tragen und nachhaltig zu einer Verringerung der Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten führen. Beispiele und Erfahrungen aus benachbarten Kommunen (z.B. Köln und Leverkusen) liegen dem ED bereits vor.
Der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Dormagen werden auch in Zukunft über das weitere Verfahren, über geführte Gespräche, getroffene Vereinbarungen und erzielte Ergebnisse umfänglich informiert.“