Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
da uns von Dritten zugetragen wurde, dass die Verwaltung angekündigt habe für ein geplantes Bauprojekt in der Innenstadt eine „Infrastrukturabgabe nach Münchner Modell“ zu erheben, bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen in der Ratssitzung mit der Möglichkeit zu Nachfragen und zu Diskussion:
- Was hat es mit dieser „Infrastrukturabgabe“ auf sich?
- Wurde diese Infrastrukturabgabe tatsächlich bereits konkret von Interessenten/Investoren neuer Bauvorhaben gefordert? Falls ja in welcher Höhe?
- In welchen politischen Gremien wurde die Einführung einer solchen Abgabe zuvor diskutiert und beschlossen?
- Gibt es womöglich bereits Projekte, die aufgrund dieser Forderung seitens der Interessenten/Investoren doch nicht realisiert werden?