Ergebnis der Bewerbung zum NRW-Förderprogramm für Innenstädte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sienachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung des Rates der Stadt Dormagenzu nehmen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand zuderBewerbung für das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020“ abzugeben und dabei folgende Fragen zu beantworten:

  • Wurde der Antrag fristgerecht gestellt?
  • Wurde der Antrag abgelehnt, falls ja aus welchen Gründen oder
  • stehtzu erwarten, dass Dormagen zumindest bei der zweiten Trancheüber 30 Mio. € des Förderprogrammsbis 30.04.2020 berücksichtigt wird?

Begründung:

Auf unsere Nachfrage hin hatten wir im Oktober d. J. von der Verwaltung die Information erhalten, dass die Stadt Dormagen über die SWD fristgerecht einen Förderantrag zum Erhalt von Mitteln aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung derInnenstädte und Zentren in NRW“ gestellt habe –siehe Anlage.

Am 13.11.2020 nunwurdeseitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine Listemit den Namen derjenigen Städte veröffentlicht, die Fördergelder erhalten werden (siehe ebenfalls Anlage). Soerhält unsere Nachbarkommune Grevenbroich beispielsweise 387.113 €. Dormagen wird seitens des Ministeriumsjedoch nicht mit aufgelistet, woraussich für uns die oben formulierten Fragen ergeben.