Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sienachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrateszu nehmen:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dormagen beschließt dieBeiträge zurKindertagesbetreuungund zur Betreu-ung im Offenen Ganztag für den Monat Januar 2021 und ggfs. darüber hinaus auszusetzen bzw. zuerstatten, soferndiese Einrichtungen auf Grund gesetzlicher Anordnungen in derCoronakri-se ihre Angebotenicht machenkönnen und Nutzer keine Sonder-oder Notangebote dieser Ein-richtungen wahrnehmen.
Begründung
Eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise wurde bereits gestern durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen. Sofern die Einrichtungen der Kindertagesbetreuungsowieder Betreuung im offenen Ganztagerneut geschlossen bleibenmüssen, werden viele Familien dadurch wieder vor hohe Herausforderun-gen gestellt.
Um die Familien in dieser Situation nicht allein zu lassen und die Auswirkungen der Einschrän-kungen zumindest finanziell abzumildern, sollte dieBeitragserhebung für die Dauer der Schlie-ßungder Einrichtungenausgesetzt werden bzw. eine Rückerstattung bereits geleisteter Beiträ-ge erfolgen, wie dies bereits in der Ratssitzung am 25.06.2020 einstimmig für die Monate Ju-ni/Juli beschlossen worden war.