Anfrage der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay zum Thema „Zuckerfabrikgelände“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erik Lierenfeld,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich folgende dringliche Anfrage an die Verwaltung:

Wie gedenken Sie angesichts der getroffenen Vereinbarung zwischen EDEKA und der Stadt Dormagen den Schutz der bestehenden Geschäfte und gastronomischen Betriebe in der Dormagener Innenstadt und im so genannten „Top-West“-Gebiet sowie im ehemaligen DormaCenter zu gewährleisten?

Begründung

Angesichts der kürzlich getroffenen Vereinbarung zwischen EDEKA und der Stadt Dormagen herrscht unter einem großen Teil der Kaufleute und Gastronomen an der Kölner Straße, am Hit-Markt in Horrem und am DormaCenter an der nördlichen „Kö“ das blanke Entsetzen. Entgegen der veröffentlichten Ansicht des Vorsitzenden der Werbegemeinschaft (NGZ vom 25.01.2023) sehen sich zahlreiche Kaufleute und Gastronomen durch die Pläne in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Sie befürchten, dass die Besucherströme an der Innenstadt beziehungsweise Top-West vorbei zu EDEKA, ALDI, Deichmann etc. auf dem Zuckerfabrikgelände geführt werden und die City sowie die umliegenden Handelsgebiete gemieden werden und „austrocknen“. Darüber hinaus sind Wechsel aus den fraglichen Gebieten auf das EDEKA-Gelände vorgesehen und hinterlassen bedenkliche Leerstände. Daraus ergeben sich Fragen nach dem Verbleib von Ankermietern wie ALDI in der Rathaus-Galerie sowie Deichmann und TrinkGut neben dem Hit-Markt. Mit der Vereinbarung zwischen EDEKA und der Stadt wurde im Hau-Ruck-Verfahren ausgerechnet jene Lösung zementiert, die seit rund 20 Jahren von Händlern und Gastronomen bekämpft worden war.

Auch das Einzelhandelsgutachten, das der Stadt Dormagen seit 2019 vorliegt, warnt vor einer vollflächigen Nutzung des Zuckerfabrikgeländes für den Einzelhandel: „Südlich wird der zentrale Versorgungsbereich über die Europastraße hinaus durch die teilweise Einbeziehung des ehemaligen „Zuckerfabrik‐Geländes“ begrenzt. Dabei wird empfohlen, eine kleinere Fläche in den zentralen Versorgungsbereich zu integrieren als bislang vorgesehen. Dies vor dem Hintergrund nun weiterer möglicher Entwicklungsflächen des Einzelhandels und einer zu vermeidenden absoluten Fokussierung auf den Standort „Zuckerfabrik“.“ (Seite 49 des Gutachtens) Genau diese Fokussierung betreiben die Stadt Dormagen und EDEKA aber mit dem neuerten Planvorhaben.

Daraus ergibt sich die Zusatzfrage, ob die Dormagener Kaufleute und Gastronomen über die bevorstehende Einigung mit EDEKA in dieser Form informiert sind, oder ob sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden?

Weiter frage ich: Ist es richtig, dass der Bürgermeister in Gesprächen mit mehreren Kaufleuten und Gastronomen angekündigt hat, eventuell leer werdende Flächen in der Rathaus-Galerie – zum Beispiel bei einem Wegzug von ALDI zu EDEKA auf das Zuckerfabrikgelände – als Stadt anzumieten und zu nutzen, bzw. gegebenenfalls auch die zum Verkauf stehenden Gaststätte „Ratskeller“ an dem Rathausvorplatz zu kaufen und durch einen Pächter betreiben zu lassen?

Ich bitte, meine Anfrage als dringlich zu behandeln und kurzfristig zu beantworten, da es die beiden Parteien Stadt und EDEKA jetzt offensichtlich sehr eilig haben, die Verträge unter Dach und Fach zu bringen. Wegen der für Jahrzehnte währenden langfristigen Auswirkungen der Planungen auf dem Zuckerfabrikgelände für die Entwicklung der Stadt Dormagen sollte jetzt nicht unüberlegt zur Eile getrieben werden. Es scheint fast so, als ob das „Fachmarktzentrum“, das der ehemalige Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann vor 10 Jahren gerade noch verhindern konnte, jetzt wieder fröhliche Urständ feiern soll?!