Pressemitteilung – Ergänzung Stellungnahme Parteivositzende Anissa Saysay
Stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisieren undurchsichtigen Umgang des Dormagener Stadtrates mit Bürgerantrag zur Extremismusbekämpfung
Der Umgang des Dormagener Stadtrates mit dem Bürgerantrag „Gemeinsam gegen extremistische Tendenzen – Für eine offene und tolerante Stadt Dormagen“, sorgt für viel Aufregung bei den Antragstellenden. „Wir sind enttäuscht und frustriert darüber, wie leicht unser Anliegen ohne inhaltliche Debatte durch einen anonymen Änderungsantrag ersetzt werden konnte“, erklärt Wilhelm Deitermann, stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Mitinitiator des Bürgerantrags.
„Der Stadtrat hat aus meiner Sicht das Vertrauen in die demokratische Teilhabe über Bürgeranträge schwer geschädigt“, ergänzt Marco Meuter, stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Unterzeichner des Bürgerantrags. „Mir als Unterzeichner des Bürgerantrags wurde deutlich vor Augen geführt, dass unser Vorgehen unerwünscht war. Der Prozess an sich, die Möglichkeiten, die Bürgeranträge auch dem Rat bieten, wurden nicht erkannt. Wir brauchen hier einen neuen Konsens innerhalb der Ratsfraktionen und der demokratischen Parteien in Dormagen, wie wir dies in Zukunft handhaben möchten.“
„In der politischen Debatte sollte es darum gehen, gemeinsame Lösungen zu finden“, ergänzt Ingrid Heinke, stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende und ebenfalls Teil der Antragstellenden des Bürgerantrags. „Der Rat hat es versäumt, den genauen Wortlaut und vor allem die Gründe für seinen Änderungsantrag transparent zu machen. Das Anliegen von uns als politisch aktive Bürgerinnen und Bürger wurde schlicht ignoriert. Die Undurchsichtigkeit des gesamten Prozesses ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Ohne Möglichkeit einer offenen Debatte, ohne Austausch von inhaltlichen Argumenten, ohne Abstimmung über den ursprünglichen Antrag, wurde nicht nur unser Bürgerantrag, sondern auch die nun bestehende Resolution des Stadtrates in seiner Wertigkeit beschädigt.“
„Stattdessen wird im Nachgang versucht, das CDU-Ratsmitglied Anissa Saysay persönlich zu beschädigen indem ihr die SPD vorwirft, nicht auf den Grundwerten unserer Gemeinschaft zu stehen“, erläutert Wilhelm Deitermann. „Wenn wir die Sachlage einmal korrekt zusammenfassen, war es Anissa Saysay, die mit 25 anderen Bürgerinnen und Bürgern, den Bürgerantrag formuliert und eingereicht hat. Stehen alle anderen Antragstellenden ebenfalls nicht zu den Grundfesten unserer Demokratie? So einen Vorwurf muss und darf sich keiner der Antragstellenden gefallen lassen, da er an keiner Stelle den Tatsachen entspricht.“
Laut Deitermann muss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende vorwerfen lassen sich der populistischen Instrumente zu bedienen, die der politischen Debatte und am Ende demokratischen Prozessen schaden: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlässt die Sachebene indem er wichtige Fakten weglässt, damit Tatsachen verdreht, eine Personalisierung vornimmt und somit missverständliche Bezüge zulässt. Das Ziel ist eindeutig, die Beschädigung der Reputation eines einzelnen Ratsmitglieds. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn es sich bei dieser Person um die Vorsitzende des Dormagener CDU-Stadtverbandes handelt.“
An einem Punkt immerhin ist der SPD-Fraktionsvorsitzende ehrlich, der Bürgerantrag diente offenbar als Vorlage für den Ratsantrag: „Wir als Antragstellende wissen, ohne unser Engagement hätte es gar keine Resolution gegeben. Daher erwarten wir als Antragsteller das was wir verdienen: Anerkennung anstatt Stigmatisierung, Transparenz statt Hinterzimmer und Respekt anstatt persönlicher Angriffe und Verurteilungen“, so Deitermann.
Die CDU Dormagen appelliert daher an alle politischen Akteure, auch in der eigenen Fraktion, sich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit zu besinnen. Nur dann kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse gestärkt werden.
Als Reaktion auf das Interview von Bürgermeister Erik Lierenfeld in der NGZ vom heutigen 1. März 2024 erklärt die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anissa Saysay:
„Die Versuche des Bürgermeisters, mich in eine Reihe mit rechtsextremen Kräften zu stellen, sind nicht nur absurd, sondern auch äußerst beleidigend. Es ist bedauerlich, dass der Bürgermeister anscheinend vergessen hat, dass Demokratie bedeutet, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und zu respektieren. Ich fordere den Bürgermeister auf, seine falschen Anschuldigungen zurückzuziehen und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, wie wir als Gemeinschaft zusammenarbeiten können, um Extremismus in all seinen Formen zu bekämpfen.“
„Anstatt mich als einzelnes Ratsmitglied zu diffamieren, sollte der Bürgermeister für mehr Transparenz in den eigenen Ratsprozessen zu sorgen. Wenn es die Kultur des Rates bereits in der Vergangenheit war über anonyme, intransparente und kurzfristige Änderungsanträge Bürgerinitiativen zu ignorieren, sollte sich der Bürgermeister selber die Frage stellen, ob das auch der zukünftige Weg sein soll.“
„Ich empfinde es als höchst beunruhigend, dass der Bürgermeister behauptet, er habe Kontakt zu einigen Antragstellenden aufgenommen, um einen Konsens zu finden. Die Kontaktierten haben es eher als deutliche Ansprache und deutlichen Druck empfunden, die Unterschrift besser zurückzuziehen. Für mich ist dies ist ein klarer Verstoß gegen demokratische Prinzipien der Konsensfindung und stellt die Integrität des gesamten Prozesses in Frage.“
„Was die SPD und der Bürgermeister offenbar inhaltlich bewusst ignorieren ist, dass jegliche Form von Extremismus unsere Demokratie untergräbt. Wir müssen anerkennen, dass der soziale Frieden in unserer Gesellschaft von vielen Seiten aus angegriffen wird. Wenn der Bürgermeister und seine SPD die Gefahren des links oder religiös motiviertem Extremismus dauerhaft ausklammern, werden wir Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht verteidigen können.“