Herrn
Bürgermeister Erik Lierenfeld
Rathaus Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Dormagen, den 29.01.2024
Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW zur Ratssitzung der Stadt
Dormagen am 22.02.2024
Sehr geehrter Bürgermeister Lierenfeld,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Stadtrates am 22.02.2024 zu setzen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dormagen beschließt die vorliegende Resolution gegen
extremistische Tendenzen. Resolution des Stadtrates Dormagen: „Gemeinsam
gegen extremistische Tendenzen – Für eine offene und tolerante Stadt
Dormagen“
Wir fordern alle Mitglieder des Stadtrates auf, sich dieser Resolution anzuschließen
und ein klares Zeichen gegen extremistische Tendenzen zu setzen:
„Gemeinsam stehen wir für eine offene, tolerante und solidarische Stadt Dormagen.
Der Rat der Stadt Dormagen macht sich die folgende Erklärung als Resolution zu
eigen und beschließt: Als Stadt Dormagen leisten wir unseren Beitrag zur Integration
und zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für eine offene und
tolerante Stadt ein, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion
oder sexuellen Orientierung willkommen sind. Wir verurteilen jegliche Form von
Extremismus, Rassismus und Diskriminierung auf das Schärfste. Die Verbreitung
extremistischer Ideen und die gezielte Stimmungsmache gegen bestimmte Gruppen
sind inakzeptabel und gefährden den sozialen Frieden in unserer Stadt. Wir fordern
daher alle politischen Akteure auf, sich klar von extremistischen Positionen zu
distanzieren und sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzusetzen. Es ist
wichtig, dass alle extremistischen Tendenzen, egal ob von links, rechts oder religiös
motiviert, bekämpft werden. Wir rufen dazu auf, Hass und Gewalt abzulehnen und für
eine friedliche und demokratische Gesellschaft einzustehen. Als Stadt Dormagen
werden wir weiterhin Maßnahmen zur Förderung von Integration und interkulturellemAustausch ergreifen. Wir werden uns aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung
einsetzen und Projekte unterstützen, die den Zusammenhalt in unserer Stadt
stärken. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen extremistische
Tendenzen zu engagieren und für eine offene und tolerante Gesellschaft
einzustehen. Gemeinsam können wir Hass und Gewalt entgegentreten und unsere
Stadt zu einem Ort machen, an dem alle Menschen in Frieden und Würde leben
können.“
Hintergrund:
Die Verbreitung extremistischer Ideen und die Stimmungsmache gegen bestimmte
Gruppen sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und den sozialen Frieden. Es
ist wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gegen jegliche
Form von Extremismus vorgehen. Dabei dürfen wir nicht nur eine bestimmte
extremistische Gruppierung ins Visier nehmen, sondern müssen alle extremistischen
Tendenzen, egal welcher politischen Ausrichtung oder religiösen Motivation,
bekämpfen. Die Stadt Dormagen steht für Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit.
Hass und Hetze haben in unserer Stadt keinen Platz! Die Geschichte unserer Stadt
hängt eng mit der Entwicklung eines global agierenden Unternehmens zusammen.
Der Erfolg dieses Unternehmens fußt auf der Arbeit von Menschen
unterschiedlichster kultureller Herkünfte. Ebenso steht unsere Stadt für
Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Sei es in den 90er Jahren im Zuge der
Integration der sogenannten Spätaussiedler, sei es 2015/2016 sowie heute mit der
Integration geflüchteter Menschen. Wir stehen an der Seite der Schwächsten und
gegen Hass und Hetze.
Diese Vielfalt ist eine Stärke, die wir schützen und fördern müssen. Wir stehen für
Solidarität, Toleranz und Respekt und werden uns weiterhin aktiv für eine offene und
tolerante Stadt Dormagen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen:
Anissa Saysay, Wilhelm Beivers, Wilhelm Deitermann, Ingrid Heinke, Marco Meuter, Agnes
Meuther, Christiane Schneider, Martina Busch-Engels, Jana Podlogar, Franz-Josef Bröckers,
Dr. Ioanna Anders, Christine Kühn, Guido Schor, Wolfgang Göddertz, Hans- Ludwig Dickers,
Michael R. Podlogar, Monika Walter, Dr. Norbert Sijeben, Markus Gilgen, Samira Benidir,
Fabian Dresen, Jörg Anders, Muharrem Özince, Hiltrud Dickers, Dieter Hartig, Ulrich Millen