Die CDU Dormagen hat sich im Stadtrat entschieden gegen die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B
gewehrt. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 37 % ist Ausbeutung der Dormagener Bürgerschaft!
Parteivorsitzende Anissa Saysay: „Leider erfolglos. Bürgermeister und rot-grüne Ratsmehrheit sind unbelehrbar beim Griff in die Taschen der Bürger. Mit teuren Dienstwagen und immer mehr Personal ohne ehrliche Aufgabenkritik stopft der Bürgermeister selbst verursachte Haushaltslöcher, indem er die Dormagener Grundstückseigentümer und Wohnungsmieter schröpft.
Denn die Erhöhung der Grundsteuer B um 37 % ist schon für sich finanzpolitisch dreist. Das kann man auch nicht mit der Inflation für alle, also auch für die Stadt begründen. Wieso erhöhen rot-grün und BM Lierenfeld die Steuer um 37 % bei einer Inflation von 6 oder 7 %? Antwort: Weil rot-grün und der Bürgermeister zwar gerne das Geld ausgeben, aber nicht das Sparen gelernt haben.
Die Eigentümer zahlen schon jetzt. Und die Mieter spüren es im nächsten Jahr bei ihrer Nebenkostenabrechnung.
Bis zu 100 € und auch noch mehr werden dann auf die Nebenkosten aufgeschlagen. Als ob gestiegene Heizungs- und Energiekosten die Bürger nicht schon genug belasten würden. Hinzu kommen die drastisch gestiegenen Preise für Lebensmittel und Kleidung und andere persönlichen Bedürfnisse. Leider hat sich keine Mehrheit im Stadtrat gefunden, diesen Wahnsinn zu stoppen.“
Peter-Olaf Hoffmann, Altbürgermeister und Leiter des Arbeitskreises Haushalt der CDU: „Verantwortbare Haushalts- und Finanzpolitik muss sich daran orientieren, wie hoch die Einnahmen sind. Daran muss sich ein Ausgabenplan ausrichten. Als Bürgermeister und als Mitglied des Stadtrats bin ich Treuhänder der Gelder unserer Bürger. Ich bin verpflichtet, sparsam damit umzugehen. Wenn es nicht reicht, müssen politische Wünsche zurück gestellt werden. Die Grundsteuer ist ja keine Eigentümer- oder Reichensteuer, sondern trifft über die Wohnnebenkosten auch den bedürftigen und armen Mieter. Da ist eine Erhöhung um 37 % nicht zu verantworten. Sie ist auch nicht sozial gerecht.“
Parteivorsitzende Saysay appelliert: „Wer mit diesen Beschlüssen nicht einverstanden ist, darf in zwei Jahren nicht mehr rot-grün und muss den Bürgermeisterwechsel wählen.“