Dies ist ein Ausschnitt aus dem Newsletter von Hermann Gröhe, den Sie unter der folgenden Adresse selber bestellen können: https://www.hermann-groehe.de/#c35.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
von Beginn an war klar, ohne die Zustimmung der Bundesländer mit Unionsbeteiligung kann das Bürgergeld nicht in Kraft treten. Seit Monaten haben wir auf die Webfehler des Gesetzes aufmerksam gemacht. Und wir zeigen durch eigene Vorschläge andere Wege auf. Aber die Ampel hat auf unsere ausgestreckte Hand zunächst mit Schweigen, dann mit Unterstellungen und Beleidigungen geantwortet, wie ich es auch in einem Interview auf Phoenix direkt vor der Plenardebatte erlebt habe. Wir haben diese Woche daher vorgeschlagen, die geplante Anhebung der Regelsätze sofort zu beschließen und über das restliche Bürgergeld-Gesetz später weiter zu streiten. Doch die Regierungsfraktionen haben abgelehnt. Die Ampel hat wirklich alles getan, ihre angebliche Superreform vor die Wand zu fahren!
In einer aktuellen Stunde haben wir uns mit den Eckpfeilern der deutschen China-Politik befasst. Der Bundeskanzler war in der vergangenen Woche alleine nach Peking gereist, obwohl der französische Präsident eine gemeinsame Reise vorgeschlagen hatte. Die Folge: Xi Jinping wurde in Szene gesetzt, Deutschland steht als Bittsteller da. China wird in den kommenden Jahrzehnten ein Wettbewerber sein, der unsere Werte nicht teilt. Deswegen haben CDU und CSU den Einstieg der chinesischen Staatsreederei COSCO beim Hamburger Hafen abgelehnt. Wer hat aber diese Entscheidung einsam und allein entgegen der Ratschläge der Fachministerien befürwortet? Richtig, der Bundeskanzler. Die Zeitenwende darf aber nicht an der Kurzsichtigkeit von Olaf Scholz scheitern.
Ihr
Hermann Gröhe