„Zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen sind derzeit nicht tragbar.“
CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anissa Saysay
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Dormagen war Anlass für einen Dormagen Talk des CDU Stadtverbandes. „Zusätzliche Belastungen durch die Grundsteuer sind in Zeiten von steigenden Strom- und Wärmekosten nicht tragbar“, lautete die Position von Anissa Saysay, CDU-Stadtverbandsvorsitzende, die gemeinsam mit Axel Tomahogh-Seeth, Vorstand der Dormagener Baugenossenschaft, Ralf Eming, Leiter der Verbraucherzentrale Dormagen und Ansgar Heveling, Justiziar der CDU/CSU Bundestagsfraktion und CDU-Kreisvorsitzender im Rhein-Kreis-Neuss das Podium bildete.
Axel Tomahogh-Seeth schilderte, welche Auswirkungen die steigenden Kosten auf die Mieterinnen und Mieter der Baugenossenschaft in Dormagen haben: „Insgesamt liegen wir mit einer Durchschnittmiete von etwa 6,60 Euro weit unterhalb dessen, was in Dormagen erzielt werden kann. Viele unserer Mieter erhalten zudem Sozialhilfe, über die die steigenden Kosten in den Nebenkosten ebenso wie bei Strom und Wärme ausgeglichen wird. Für alle anderen Mitglieder unserer Genossenschaft führt jeder Euro an zusätzlichen Nebenkosten zu einer echten Belastung, die vermieden werden könnte“, erklärte Herr Tomahogh-Seeth. „Welche Auswirkungen tatsächlich auf die Mieter zukommen könnten, kann die Baugenossenschaft derzeit allerdings noch nicht exakt abschätzen. „Es ist vorgesehen, dass bei der Bewertung der neuen Grundsteuer für Wohnungsbaugenossenschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen ein Abschlag von 20 Prozent zu berücksichtigen ist. Ein weiterer Aspekt ist bei der Berechnung der neuen Grundsteuer, dass eine statistische Miete zu Grunde gelegt wird. Sollte zum Beispiel für Dormagen eine statistische Miete von zehn Euro pro Quadratmeter netto kalt, also abweichend von unserer Durchschnittsmiete berechnet werden, müssen unsere Mieter mehr zahlen. Diejenigen Vermieter, die eine Durchschnittsmiete von 12,00 €/qm netto kalt haben, weniger.“ Als Vertreter der Baugenossenschaft Dormagen, hielt Herr Tomahogh-Seeth dieses Vorgehen für ungerecht.
Seine Forderung an die Kommunalpolitik in Dormagen war daher: „Schlagen sie ein Berechnungsmodell für die Grundsteuer hier in Dormagen vor. Wir sind uns alle hier einig, dass zusätzliche Belastungen für die Mieterschaft kompensiert werden müssen durch individuelle Fördermittel, wie Wohngeld oder anderes. Für die Zukunft um Energieeinsparungen und intelligente Lösungen der Strom und Wärmeversorgung sowie die Klimaziele zu erreichen, müssen alle Akteure gemeinsam ein Konzept erarbeiten. Mit einer gemeinsamen Strategie vermeiden wir Flickentepichlösungen.“
Neben der Erhöhung der Grundsteuer B im nächsten Jahr stand die Reform der Grundsteuer insgesamt und eine damit verbundene Neuberechnung ab dem Jahr 2025 im Vordergrund der Diskussion. Ansgar Heveling erläuterte, wie durch die Grundsteuerreform mehr Gerechtigkeit erreicht werden soll: „Die alten Berechnungen beziehen sich hier in Nordrhein-Westfalen auf Grundstückswerte aus dem Jahr 1964. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr auf den veralteten Grundlagen berechnet werden darf. Das sei nicht mehr durch den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Die Karlsruher Richter haben dabei auch eine Frist für eine Neuregelung gesetzt. Der Bundesgesetzgeber hat entschieden, am Grundsystem wie bisher festzuhalten und die aktuellen Grundstückswerte sowie weitere Faktoren wie die Nutzung der Immobilien oder die Wohnfläche in die neuen Berechnungen mit einzubeziehen.“ Zumindest aus juristischer Sicht sei versucht worden, damit mehr Gerechtigkeit bei der Berechnung der Grundsteuer umzusetzen. „Sollten bei den Neuberechnungen sehr viel höhere Summen erzielt werden, sind die Kommunen dazu aufgefordert, die Hebesätze so anzupassen, dass in der Summe keine höheren Einnahmen erzielt werden. Dieses Vorgehen gehört am Ende der Kette auch zu einer gerechten Lösung, dass selbst nach der Neuberechnung insgesamt keine zusätzlichen Belastungen entstehen“, betonte Ansgar Heveling.
Der größte Treiber der aktuellen Kostenspirale sind die stetig steigenden Kosten für Strom und Wärme. Für die Verbraucherzentrale Dormagen stehen daher Fragen nach Einsparpotentialen bereits seit fast einem Jahr ganz oben auf der Liste der Beratungsleistungen. „Wichtig ist die Menschen darauf zu sensibilisieren, dass tatsächlich viele kleine Dinge am Ende etwas Großes ergeben können“, erklärte der Leiter der Dormagener Verbraucherzentrale Ralf Eming. „Laufende Verträge, z.B. für Telefon oder Versicherungen, unter die Lupe nehmen und eventuell zu günstigeren Anbietern wechseln. Den Fernseher ausschalten anstatt auf Stand-By stehen zu lassen, große Stromverbraucher wie alte Kühlschränke durch stromsparende Modelle zu ersetzen, auf LED-Lampen umzurüsten und im Winter das richtige Maß zwischen Heizen und Lüften finden, kann mehrere hundert Euro im Jahr einsparen. Wir werden die Kostenspirale erst einmal nicht stoppen, haben aber selber die Möglichkeit Einfluss auf unsere Ausgaben zu nehmen.“
Als abschließendes Fazit stellte die Dormagener CDU-Vorsitzende Anissa Saysay fest, dass eine fehlende Ausgabenkontrolle bei der Stadt Dormagen dazu geführt habe, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B überhaupt diskutiert wird: „Wir geben wichtige Standortvorteile für die Ansiedlung von Gewerbe und für die Familien in Dormagen auf, wenn aktiv Steuern erhöht werden. Die Ausgaben für Fehlplanungen an unseren Schulen haben Millionen verschlungen die uns nun fehlen, um die Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Es braucht daher eine echte Aufgabenkritik, um Einsparpotentiale zu finden. Das wäre der wahre nachhaltige Ansatz, anstatt über Steuern die Einnahmen zu erhöhen“, betonte Saysay.
Beratung und Informationen zu den Bereichen Strom und Wärme bietet die Dormagener Verbraucherzentrale unter https://www.verbraucherzentrale.nrw/beratungsstellen/dormagen
Aktuell angeboten wird beispielsweise ein kostenloses Online-Seminar zum Thema „Energiesparen im Alltag“: https://www.verbraucherzentrale.nrw/energie/energiesparen-im-alltag-onlineseminar-76067
