CDU empört über erneuten Schnellschuss des Bürgermeisters

„Ist die steile Lernkurve, die ich Bürgermeister Lierenfeld am Ende der Ratssitzung attestiert habe, bereits schon wieder abgestürzt?“ fragt sich Ratsmitglied Rüdiger Westerheide nach der Lektüre der städtischen Pressemitteilung zum Thema Wohnungsbauvorhaben. „Darin heißt es, dass der Rat bereits am 22.09.2022 einen Beschluss in dieser Sache fassen soll. Von diesem Termin war aber in der Sitzung am Donnerstag überhaupt nicht die Rede.“

„Einzig aufgrund der massiven Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern der drei Grundstücke in Nievenheim, Rheinfeld und Delhoven waren der Bürgermeister und die grün-rote Koalition  im Laufe der Ratssitzung davon abzubringen gewesen, die Bauvorhaben wie ursprünglich beabsichtigt umgehend und zwar mit der Brechstange durchzusetzen“, berichtet Carola Westerheide, die für Nievenheim ebenfalls im Stadtrat sitzt.

Auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde daher nach intensiver Diskussion beschlossen, dass die WORADO beauftragt wird, die Planung inklusive der Kostenkalkulation voranzutreiben und die Entwürfe dann in Bürgerversammlungen in den jeweiligen Stadtteilen zu diskutieren. Danach soll sich eine gemeinsame Sitzung von Planung- und Umweltausschuss sich mit den Planungen befassen, bevor der Stadtrat sich wieder des Themas annimmt. So die Pressemitteilung der Verwaltung.

„So weit, so gut“, meint Planungspolitiker Charly Heinen. „Dann sind wir ja mal gespannt, ob und wie der Bürgermeister seine Versprechen in der Kürze der Zeit umsetzen will: Die Worado soll also etliche Mehrfamilienhäuser, deren Bauweise, Geschossigkeit, Ausführung usw. planen und bei potentiellen Herstellern z. B. von Modulbauten entsprechende Angebote einholen. Sie fängt damit quasi bei Null an, denn weitergehende Pläne gibt es ja angeblich noch nicht.  Parallel dazu muss unter anderem auch die Prüfung erfolgen, wie die verkehrliche Anbindung gewährleistet werden soll, welche Umweltbelange zu berücksichtigen sind und wie die Neubauten an die vorhandene Infrastruktur wie Kanalisation etc. angeschlossen werden sollen. Dann will die Verwaltung diese Pläne mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Flächen diskutieren und eine gegebenenfalls überarbeitete Version in die gemeinsame Sitzung von Planungs –und Umweltausschuss bringen. Ach ja, und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung muss es ja auch noch geben. Und das alles offenbar bis zum 22. September. Sportlich, sportlich, Herr Bürgermeister!“

„Dabei stellt sich dem fachkundigen Betrachter ja schon die Frage, warum dann für die beiden ohnehin geplanten Neubaugebiete, Malerviertel und Beethovenquartier, erst mehrere Jahre ins Land gehen müssen, bevor hier auch nur der erste Bagger anrollen kann. Und warum die Stadt es auf der anderen Seite nicht schafft, mit der Sanierung der Schulen oder dem Neubau der dringend benötigten Feuerwehr in Mitte und in Stürzelberg auch nur einen Schritt voranzukommen“, wundert sich auch René Schneider, Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Eigenbetrieb.

„Wir hatten gehofft, dass Bürgermeister Lierenfeld endlich damit aufhört, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, denen seine bisherige Vorgehensweise im wahrsten Sinne des Wortes schon zahlreiche schlaflose Nächte bereitet hat“, drückt Rüdiger Westerheide seinen Unmut aus. Und sein Ratskollege Dr. Michael Conrad pflichtet ihm bei: „Verlässlichkeit in klarer Kommunikation, wie wir sie seit diversen aus dem Ruder gelaufenen Projekten wieder und wieder einfordern, ist eindeutig nicht die Stärke von Bürgermeister Lierenfeld.“