Lebenskünstler leben von den Zinsen eines nicht vorhandenen Kapitals.
(Stanisław Jerzy Lec; polnischer Lyriker)
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns Stadt Dormagen,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in meinen letzten Reden habe ich mich zahlenbasiert mit den Inhalten der jeweiligen Haushaltsentwürfen auseinandergesetzt. Damit war ich oft allein auf „Wald und Flur“.
In ihrem Kommentar zum Haushalt 2021 hat sich das „Bündnis 90/Die Grünen“ z.B. entschieden, überhaupt keine Werte zu nennen oder darauf einzugehen. Wie der jetzige Entwurf zeigt, nicht ohne Grund; Rechnen (von Mathematik möchte ich gar nicht sprechen) gehört aktuell, wie vieles andere, augenscheinlich nicht zu den Kernkompetenzen der grün-roten Koalition in Dormagen.
Die Annahme eines positiven Jahresergebnis der Stadt Dormagen für 2022, ist nichts als reine Schönfärberei. Wie im Vorjahr, werden durch bilanzielle Winkelzüge, Defizite auf die kommenden Jahre verschoben und Einnahmen zu hoch angesetzt. Die Verlagerung der Städtentwässerung in den städtischen Haushalt mit ihren Folgen oder die Verschiebung von Verlustausgleichen der stätischen Beteiligungen sind nur zwei prägende Beispiele.
Das Ergebnis des Haushaltsentwurfs ist niederschmettert; Die Erhöhung von Verbindlichkeiten wird bei der grün-roten Koalition zur Normalität. Der Konzern Stadt Dormagen nähert sich mit schnellen Schritten einer Gesamtverschuldung von einer halben Milliarde Euro. Eine unglaubliche und traurige Zahl für unsere Stadt.
Ein Bewusstsein, dass dieser Betrag von uns, unseren Kindern und Enkelkindern zurückgezahlt werden muss, ist bei grün-rot schlicht nicht vorhanden. Das ist traurig und frustrierend zu gleich.
Die rasant steigende Verschuldung ist eine Seite der Medaille, die falsche Priorisierung der Ausgaben die andere. Da werden Millionenbeträge in die Subventionierung der Rathausgalerie gesteckt, damit über 20 Jahre !!! externer Büroraum angemietet werden kann, aber die grün-rote Koalition schafft es nicht die Elternbeiträge in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen abzuschaffen. Auch das Ziel, dass alle Kinder im offenen und gebundenen Ganztag ein kostenloses Mittagessen erhalten, scheint in weite Ferne gerückt.
Besonders brisant ist die Situation der Infrastruktur in unseren Schulen. Regelmäßig werden die Bürger der Stadt Dormagen darüber informiert, dass gravierende Schäden an den jeweiligen Gebäuden oder Verzögerungen bei Baumaßnahmen eintreten. Der letzte Name in der Kette war die Tannenbuschschule, die jetzt mit den Auswirkungen leben muss.
Hierbei darf nicht vergessen werden, dass von einer Konkretisierung des Zukunftsplan Schule und der planmäßigen Instandsetzung bzw. Neubauten der Gebäude laut Prioritätenliste keine Rede mehr ist. Alles verzögert sich, wird teurer und die Schuld liegt immer bei anderen. Eine kritische Selbstreflektion beim Bürgermeister und in der grün-roten Koalition findet nicht statt.
Dabei gibt es zusätzlich zu bedenken, dass die über 160 Millionen aus dem Zukunftsplan Schule, in der heutigen Verschuldung der Stadt Dormagen, noch nicht einmal vollständig eingepreist sind.
Meine Damen und Herren,
ein Scherbenhaufen liegt vor uns und angelehnt an dem Titel des Koalitionsvertrages zwischen „Bündnis 90/Die Grünen“ und der „SPD“ ist dieser Haushaltsentwurf „Echt UnSozial“ und belastet „Natürlich und Nachhaltig“ die nächsten Generationen mit den Auswirkungen der grün-roten Schuldenpolitik.
Lieber Herr Bürgermeister, Liebe Mitglieder der grün-roten Koalition
Aller Anfang ist schwer und natürlich ist ihr neues Bündnis schlecht gestartet. Erst die Glosse um die Beigeordneten, bei deren Wahl Sie das Ziel aufgegeben haben, mehr Frauen in Führungspositionen in der Stadt Dormagen zu positionieren; dann die grüne Aussage zum Schutz der Bäume in Dormagen. Eine Baumsatzung entmündigt die Dormagener Bürger, aber nach der großflächigen Rodung am Silbersee schweigen die Grünen beharrlich.
Aber es ist noch nicht zu spät. Beenden Sie Ihren Höhenflug und kommen bitte wieder auf den Boden der Stadt Dormagen an. Fangen Sie endlich an zu arbeiten und das bitte nachhaltig. Entwickeln Sie gute Ideen und lösen Ihre Versprechen ein. Der Bürger erwartet das von Ihnen.
Nicht überraschend ist festzustellen, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen wird.
Liebe Kollegen der Fraktionen,
Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für Euren Fleiß sowie für Eure Loyalität und Geduld mit Eurem Faktionsvorsitzenden.
Ich kann mir kein besseres Team vorstellen.
Der Dank der CDU-Fraktion geht auch an allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften sowie dem Verwaltungsvorstand.
Naturgemäß sind wir mit den Organen der Stadt Dormagen nicht immer einer Meinung. Die fachlichen Anregungen und Nachfragen unsererseits, werden aber immer professionell verstanden und in der Sache zügig beantwortet.
„Lebenskünstler leben von den Zinsen eines nicht vorhandenen Kapitals.“
Dieses Zitat empfehle ich den grün-roten „Lebenskünstler“. Denken Sie einmal über den Inhalt nach.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien Durchhaltevermögen und viel Gesundheit sowie „Frohe Feiertage und ein gesundes Jahr 2022“.
Vielen Dank!