Die CDU-Fraktion hat sich am vergangenen Samstag mit dem Entwurf der Verwaltung für den städtischen Haushalt 2022 befasst.
„Die Darstellung der Verwaltung, dass der Haushalt mit einem positiven Ergebnis aufgestellt wurde, ist nichts als reine Augenwischerei. Erneut werden durch bilanzielle Umbuchungen Defizite auf die kommenden Jahre verschoben und deutlich falsche Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.
„Es gilt der allgemeine Grundsatz: Der Haushalt wird auf der Ausgabenseite gewonnen; das ist aber in Dormagen nicht der Fall. Allein die Tatsache, dass die Überziehungskredite um 60 auf 220 Mio. € erhöht werden, zeugt davon, dass das Zahlenwerk des Kämmerers ein grundsätzliches Problem aufweist“, sagt Rüdiger Westerheide, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit einem Kopfschütteln.
„Durch die Inanspruchnahme des Corona-Isolierungsgesetzes werden zusätzlich über 10 Mio. € an Kosten aus dem Haushalt 2022 heraus genommen und zukünftige Generationen – wie schon bei der geplanten Anmietung des Bürgerservice-Centers – damit auf Jahre hinaus belastet“, ergänzt Ratsherr Dr. Michael Conrad.
„Mit der Umstrukturierung der Technischen Betriebe Dormagen (TBD) wird die Stadtentwässerung in den städtischen Haushalt verlagert. Das führt zu einem Defizit von 9,1 Mio. € bei der TBD. Dieser Verlust wird frühestens in zwei Jahren ausgeglichen. Diese Vorgehensweise „hübscht“ den vorgelegten Haushaltsentwurf zwar optisch auf, hat aber mit seriöser und nachhaltiger Finanzplanung nichts zu tun“, so René Schneider.
„Es ist mehr als schade, dass trotz stetig ansteigender Verschuldung der Stadt Dormagen die Bürgerinnen und Bürger so wenig für ihre Steuern bekommen. Unsere Forderung nach einer Beitragsbefreiung der Eltern für Kitas und Offene Ganztagsschulen wurde schlichtweg durch Grün-Rot abgelehnt. Auch von der Umsetzung des Zukunftsplans Schule ist bis 2025 weit und breit nichts zu erkennen“, zieht Carola Westerheide ein ernüchterndes Fazit.