CDU fordert Beitragsfreiheit ab kommendem Kindergartenjahr

Ein zentrales Anliegen der CDU Fraktion ist es den Zugang zu Betreuungsangeboten beitragsfrei zu gestalten.

„Wir haben in den vergangenen Jahren klar gemacht, dass eine Beitragsreduzierung bis hin zur völligen Beitragsfreiheit für uns oberste Priorität hat. Aus diesem Grund haben wir das Thema auch 2020 erneut in unser Wahlprogramm aufgenommen“, so Alana Voigt, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir fordern daher die Befreiung der Eltern von Kita- und OGS-Beiträgen so schnell wie möglich umzusetzen!“

Einer Presseveröffentlichung der Stadtverwaltung war vor wenigen Tagen zu entnehmen, dass die Beitragsfreiheit erst für 2025 avisiert werde. „Warum?“ fragt sich Voigt und merkt kritisch an: „Politisch ist das natürlich ein geschickter Schachzug, den Eltern pünktlich zu den nächsten Kommunalwahlen ein Geschenk machen zu wollen…“

„Politisches Kalkül sollte in dieser wichtigen Frage aber keine Rolle spielen“, mahnt Jo Deußen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. „Die Beitragsfreiheit darf kein bloßes Wahlkampf-geschenk werden. Ziel sollte es im Gegenteil sein die Beitragsfreiheit jetzt so schnell wie möglich zu erreichen“, so Deußen weiter. „Wie wichtig eine gute Betreuung und zugleich die Wertschätzung für die Leistung von Eltern sind, hat die Corona-Pandemie mehr als deutlich aufgezeigt. Dass die Verwaltung mit Herrn Krumbein jetzt wieder in die alten Beitragsstrukturen aus ‚Vor-Corona-Zeiten‘ zurückfallen will, ist nicht nachvollziehbar!“

Die Beitragsfreiheit sei politisch parteiübergreifend gewollt, Eltern zu entlasten und Bildungsangebote kostenneutral anzubieten das gemeinsame Ziel. „Daher sollten wir die Beitragsfreiheit bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr beschließen und nicht weiter aufschieben“, appelliert Voigt an die Kollegen der anderen Fraktionen im Rat.