„Schön-Wetter“-Haushaltzu Lasten der kommenden Generationen

Die CDU-Fraktionhat den Haushaltsentwurf von Rot-Grün in der gestrigen Sitzung des Stadtratesabgelehnt. „Es ist ein Haushalt zu Lasten kommender Generationen“,begründet Fraktionschef Kai Weber die Ablehnung. Er wies eindringlich auf die Einnahmeverluste durch die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen von über € 16 Mio. hin und bezeichnete die deutlich gestiegenen Personalkosten von über € 5 Mio. als „Ewigkeitskosten“. Allein die Sonderregelungen zur Verbuchung der Kosten der Corona-Kriseermöglichten einen oberflächlich ausgeglichenen Haushalt.

Ab 2025 müssen diese über € 40 Mio. Corona-Kosten dann aber zurückgezahlt werden. „Das bedeutet, dass die Kinder von heute faktisch ihren Kindergarten später selbst bezahlen“,erläutert Fraktions-Vize Jo Deußen. Dazu passe, dass der Bürgermeister jüngst im Hauptausschuss ausgerechnet bei der sozialen Frage der kostenlosen Kinderbetreuung einekünftigeErhöhungen von Steuern und Gebühren nicht ausgeschlossenhabe.

Im Gegensatz dazu plane rot-grün jedochmillionenschwere Projektewie den Bau eines neuen Technischen Rathauses und die Anmietung von Brachflächen in der Rathausgalerie über 30 Jahre als zusätzliche Büroflächen. Das passe nicht zusammen, so Ratsherr Michael Conrad.

Geschlossen fordert die CDU-Fraktion Bürgermeister Lierenfeld und seine rot-grünen Gefolgsleuteauf die Ausgabesituation der Stadt genauestenszu überprüfen, ehe man dem Bürger über Jahrzehnte tiefin die Tasche greife.