„Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“
Franz Alt, deutscher Buchautor
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns „Stadt Dormagen“,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bei den letzten Haushaltsreden die im Rat der Stadt Dormagen gehalten worden, war Corona noch vollkommen unbekannt.
Heute, in der aktuellen Zeit mitten in der Pandemie, ist die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2021 eine schwierige Aufgabe. Corona hat hier die Perspektiven verschoben, denn mittlerweile hat uns eine weltweite Verunsicherung fest im Griff. Fast 2,5 Millionen Menschen waren bzw. sind in Deutschland infiziert und über 70.000 Menschen haben ihr Leben verloren. Auch vor uns in Dormagen hat das Virus nicht Halt gemacht. Fast jeder kennt Personen, die in Quarantäne waren, infiziert oder verstorben sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Virus unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird, ist groß und kann in den Auswirkungen heute noch nicht abschließend bewertet werden.
Auch im Haushalt der Stadt Dormagen spüren wir die Auswirkungen.
Auf dem Ersten Blick kann man erahnen, warum der eine oder andere mit dem Haushalt 2021 zufrieden ist. Rechnerisch weist der Haushalt im Ergebnisplan einen positiven Saldo von 1,65 Millionen Euro aus, aber wie ist das zu interpretieren und was ist die „Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen“?
Wir als CDU-Fraktion sehen den Inhalt deutlich differenzierten als die grün-rote Koalition; warum das so ist, möchte ich Ihnen gerne im folgenden Erläutern.
Zuerst möchten wir uns aber ausdrücklich bei Frau Drosten und Herrn Haupt bedanken, die mit Ihren Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesen Haushalt aufgestellt haben. Sie haben unsere fachlichen Fragen fundiert, zeitnah und immer sehr kundenorientiert beantwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Laufe der Diskussionen zum Entwurf der Haushaltssatzung wurde klar, dass im Wesentlichen zwei große Faktoren Einfluss auf das Ergebnis nehmen werden. Zum einen sind es die gesunken Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil in Höhe von ca. 12,67 Mio. Euro und den im Haushaltsplan beschrieben Steigerung der Personal- und Vorsorgeaufwendungen um ca. 5,9 Mio., wobei die letzten beiden Positionen allein einer Steigung von über 14 % zum Vorjahr entspricht.
In Summe werden im Konzern Stadt Dormagen damit über 50 neue Stellen geschaffen. In diesem Umfang handelt es sich um ein Novum in der jüngeren Stadtgeschichte. Der Bürgermeister sprach von einem „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Ein recht einfach strukturierter Satz für einen Sachverhalt mit dem Charakter von „Ewigkeitskosten“, denn ein Blick in die Haushaltspläne von 2022-2024 zeigt, dass die Personalkosten weiter steigen. In diesem Zusammenhang wir häufig der Begriff der Nachhaltigkeit verwendet; dass passt auch in diesem Kontext.
Diese Ergebnisposition wir den Haushalt nachhaltig belasten.
Doch es gibt auch positives zu berichten. Der Bund und das Land NRW unterstützen die Stadt Dormagen bei der Überwindung der finanziellen Auswirkung der Corona Krise. Im Jahr 2020 sind hier als Beispiele der ÖPNV- Rettungsschirm, die erhöhte Entschädigung an den Kosten der Unterkunft (SGB II) und die Erstattung ausgefallener Gewerbesteuer zu nennen. Allein der Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuer betrug für Dormagen 15,7 Mio. Euro. Das zeigt auch, wie die NRW-Koalition den Kommunen bei Seite steht und deren Belange mit Weitsicht unterstützt.
Auch das Hauptargument, dass die Stadt Dormagen ihre Gestaltungsspielräume behält und dieser Haushalt ein Plan zum möglich machen ist, hat Dormagen allein dem Corona-Isolierungsgesetz (Umgangssprache) zu verdanken. Laut diesem Gesetz ist es möglich, monetäre Corona-Schäden zu separieren und als außerordentliche Erträge auszuweisen. Die Stadt Dormagen erwartet für den Zeitraum 2020 bis 2024 Corona-bedingte Schäden von ca. 40. Mio. Euro, für 2021 allein über 16 Mio. Euro.
Frau Drosten schreibt dazu in Ihrer Haushalsrede:
„… diese Darstellungsweise den Kommunen in der aktuellen Situation sicherlich auch die notwendige Handlungsfähigkeit bewahrt, sehe ich die Regelung mit großer Skepsis. Sie verleitet dazu, die finanziellen Probleme aus dem Auge zu verlieren, getreu dem Motto: Es wird schon gehen, irgendwann in der Zukunft kommt das Geld schon irgendwo her.“
Dieses Zitat ist richtig und beschreibt die Situation in Dormagen gut und eindringlich. Die Stadt ist handlungsfähig, der Haushalt ausgeglichen aber zu welchem Preis? Diese Corona-Kosten, die nichts anderes als Schulden sind, belasten die zukünftigen Generation unsere Kinder und Enkelkinder in Dormagen, den „Es wird schon gehen, irgendwann in der Zukunft kommt das Geld schon irgendwo her“.
Im Jahr 2024 hat die Stadt Dormagen die Möglichkeit die Kosten des Corona-Isolierungsgesetzes ganz oder teilweise gegen die Allgemeine Rücklage zu verrechnen oder ab 2025 auf 50 Jahre bis 2075 abzuschreiben.
Wer die Entwicklung des Haushaltes bis in das Jahr 2024 verfolgt, kommt zu dem Entschluss, dass diese Entscheidung mangels Masse bereits gefallen ist. Denn es ist keine Trendwende bei der Ausgabenpolitik oder der strukturellen Entwicklung der Haushaltspolitik zu erkennen.
Dieser Haushalt sieht keine Erhöhung der Grundsteuer oder Gebühren vor und das ist auch gut so. Wenn der der aufmerksame Zuhörer allerdings die letzte Diskussion im Hauptausschuss verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass dies nicht von langer Dauer ist. Als es um die völlige Beitragsfreiheit im Bereich der KiTa und OGS ging, wurde die Erhöhung der Grundsteuer erstmalig durch den Bürgermeister in das Spiel gebracht. Wir als CDU-Fraktion appellieren an die rot-grüne Koalition, das zu überdenken. Verhalten Sie sich nachhaltig, verzichten Sie auf den Palast in der Rathausgalerie und den Anbau am technischen Rathaus. Überprüfen Sie die Ausgabensituation der Stadt Dormagen bevor Sie allen Bürgern in die Tasche greifen. Bitte denken Sie darüber nach, welches Signal sie an diese Menschen senden.
Als nächstes möchten wir den Blick auf die Entwicklung des Höchstbetrages der Kredite, die zur Liquiditätssicherung des Konzerns Stadt Dormagen in Anspruch genommen werden, lenken. Auch hier gibt es, um im Jargon zu bleiben, einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Die Obergrenze erhöht sich um 40 Mio., von 120 Mio. auf maximal 160 Mio. Euro, dazu kommen noch zusätzlich 59 Mio. Euro an Investitionskrediten. Auch diese Verpflichtungen müssen eines Tages zurückgezahlt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein großer Teil der vorgenannten Kredite wird auch für die Investitionen im Bereich des Eigenbetriebs verwendet. Hierbei geht es im Wesentlichen um wichtige Investitionen in die Infrastruktur von Schulen, Kindertagesstätten, der Feuerwehr und diversen Sportanlagen. Für 2021 sind hier vielfältige Maßnahmen von ca. 43 Mio. Euro beschrieben. Wir hoffen sehr, dass der Bürgermeister sein Versprechen einhält und die Sekundarschule zum Beginn des neuen Schuljahres eröffnet wird, aber bitte ohne, dass dann im laufenden Schulbetrieb die „Restarbeiten“ durchgeführt werden. Auch ein Zustand wir bei der wieder geschlossenen BVA-Aula sollte dringend vermieden werden.
Wir sehen viele dieser Investitionen als absolut notwendig an, sind uns aber sicher, dass dieser Betrag, wie in den Vorjahren, nicht verbaut werden kann. Eine ehrliche Planung hätte hier dazu beigetragen die Erwartungshaltung der Bevölkerung realistisch zu unterstützen.
Abschließend ist festzustellen, dass wir dem Haushalt leider nicht zustimmen können.
Liebe Kollegen der Fraktionen,
Die letzte Minute meiner Redezeit möchte ich nochmal dem „Dankschön“ widmen.
Ich bedanke mich bei meiner CDU-Fraktion für Eure Geduld, Euren Fleiß und Euren Gestaltungswillen. Ihr seid eine großartige Mannschaft, in der es Spaß macht zu spielen. Ich kann mir nichts Besseres vorstellen.
Der Dank der CDU-Fraktion geht auch an allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften sowie dem Verwaltungsvorstand. Die fachlichen Anregungen und Nachfragen unsererseits, werden immer professionell verstanden und in der Sache beantwortet.
„Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“
Franz Alt, deutscher Buchautor
Lassen Sie uns diese Frage mit durchdachten Zukunftsentscheidungen positiv beantworten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien Durchhaltevermögen und viel Gesundheit.
Vielen Dank!