„Den vorgelegten Entwurf zu den Stadtfinanzen für das laufende Jahr 2021 kann man mit Fug und Recht als „Heile-Welt“-Haushalt bezeichnen–basierend auf sehrpositiven Annahmen werden die Zahlen schön gerechnet“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Westerheide. In zwei längeren Videokonferenzen hat sich in den vergangenen Tagen die Große Fraktion der CDU, zu der neben den Ratsmitgliedernauch die Kreistagsabgeordneten, die Wahlkreisbetreuer und zahlreiche Sachkundige Bürger gehören, zum Haushaltsentwurf der Verwaltung beraten.Westerheide beruft sich bei seiner Einschätzungu. a. auf die Rede der KämmerinHannelore Drosten bei der Haushaltseinbringung im Dezember. Sie hatte dort die Hoffnung geäußert, dass „das Wünschenswerte vor dem Notwendigen und Machbaren zurücksteht“.
„Bürgermeister Lierenfeld möchte gerne als „Möglichmacher“ wahrgenommen werden. Das ist ja zunächst ein verständlichesZiel, aber das geschieht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in Dormagen“, sagt CDU-Fraktionschef Kai Weber.„DenAuswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadtfinanzen, beispielsweise durch kurz-und mittelfristig sinkende Gewerbesteuereinnahmen, hat Bürgermeister Lierenfeld überhaupt nichts entgegen zu stellen. Stattdessen steigen die Ausgaben in allen Bereichen. So geht ein ehrbarer Kaufmann nicht mit dem Geld anderer Leute um.“
Und sein Stellvertreter, Jo Deussen,ergänzt: „Der unverhältnismäßige Stellenzuwachs in der Stadtverwaltung, den Grün-Rotkurz vor Weihnachten fröhlich abgenickt hatte, führt in 2021 und den kommenden Jahren zu einer Explosion der Personal-und Versorgungsaufwendungenin Höhe von jeweils knapp 6Mio. €, das entspricht einer Steigerung um satte 14 %.Das Kreditvolumen soll um weitere 40 Mio. € steigen.Damitgreift der Bürgermeister kommenden Generationen äußerst tief in die Taschen –ob die ihn dann auch noch „sympathisch“ finden werden?“
„Der Haushaltsentwurf ist vollkommenuninspiriert.Beispielsweise vermissen wirjegliche Visionen des Verwaltungsvorstandes bei der Digitalisierung undbei modernem und zeitgemäßem Arbeiten der Stadtverwaltung –statt Homeoffice oder digitale Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichenbeabsichtigtder Bürgermeister für die Dauer von 30 (!) Jahren zusätzlichen Büroraum in der Rathausgalerie anzumietenum dort Services anzubieten, die in fünf Jahren niemand mehr braucht“,kritisiert Ratsherr Michael Conrad.
Zum Bereich Digitalisierung ergänztThomas Sollik, Sprecher der CDU-Fraktion im Digitalisie-rungs-ausschuss: „Die Verwaltung hat sich zwar die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben, doch im Bereich der städtischen IT sind die operativen Ziele (Freifunk, Drucker) äußert „dünn“ gehalten. Weitergehende Ziele in diesem Bereich gibt es offenbar nicht. Ein verwaltungsinternes einheitliches Dokumentenmanagementsystem sollschon seit Jahren eingeführt werden –man kann nur den Kopf schütteln, wie lange solch ein Prozess bei der Stadt dauert. Von der Ausstat-tung der Schulen mit digitalen Endgeräten ganz zu schweigen. Offenbar gibt es keine ganzheitli-che Strategie oder sie ist zumindest nicht erkennbar. Der neu-gebildete Digitalisierungs-Ausschuss soll nun wohldie Arbeit machen, zu der die Verwaltung in den letzten sechs Jahren unter Bürgermeister Lierenfeld nicht fähig war.“
„Wir haben uns in diesem Jahr dazu entschieden, anders als die rot-grüne Koalition, keine Klientelpolitik zu betreiben und auf zusätzliche kostspielige Projekte zu verzichten. Das mag vielleicht langweiligklingen, aber wir sind uns sicher, dass das viele Bürgerinnen und Bürger ebenso sehen: Es ist zurzeitschlichtweg kein Geld für irgendwelche Extra-Schleifchen vorhanden, wenn die Stadtfinanzen nicht absehbar in die roten Zahlen rauschen sollen. Zudem wird die Verwaltung ja bereits jetzt schon absehbar bei weitem nicht alles umsetzen, was sie sich vorgenommen hat –siehe Eigenbetrieb und städtische Gebäude. Weitere Initiativen zu starten machen da aus unserer Sichtkeinen Sinn“, so Kai Weber abschließend.