Bürgermeister Lierenfeld will den Stadtrat an die Kette legen

„Schon die Notwendigkeit der zusätzlich angesetzten Ratssitzung sah die CDU-Fraktion im Stadtrat nicht“, sagt Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU. Folgerichtig habe man nun die Verlagerung der Beschlusshoheit in den Hauptausschuss abgelehnt. Die vorgesehenen weitreichenden Beschlüsse bedürften einer sorgsamen Vorbereitung und Kontrolle. Die sei so nicht gegeben.

Im Eilverfahren wolle der Bürgermeister und seine grün-roteClique die Themen nun ohne ausreichende Diskussion durchdrücken, ergänzt Fraktionsvize Jo Deußen. Dafür stehe man nicht zur Verfügung.

Exemplarisch verweist Ratsherr Dr. Michael Conrad auf die eilig angesetzte Anmietung in der Rathaus-Galerie: „Ein 30-jähriger Mietvertrag in Millionenhöhe für einen Verwaltungspalast, den außer derRathaus-Galerie selbst niemand braucht, gehört im Rat erörtert.“

Eine Absage der Sitzung in diesen Zeiten wäre die einzig richtige Konsequenz gewesen, ist man sich in der Fraktion einig.