Dormagen, 20. Oktober 2024

Die CDU Dormagen übt deutliche Kritik an Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) wegen seiner jüngsten Initiative gegen die Krankenhausreform des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach, die die CDU als „tricky Inszenierung“ bezeichnet. Altbürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und CDU-Parteivorsitzende Anissa Saysay werfen Lierenfeld vor, mit einem Bürgerbegehren gegen die Reform lediglich eine Wahlkampf-Show zu veranstalten, ohne ehrliche Lösungen zu bieten.

„Was uns Bürgermeister Lierenfeld mit seiner Kritik an Lauterbachs Reform präsentiert, ist nichts weiter als Spiegelfechterei“, so Anissa Saysay. „Er kämpft nicht gegen echte Gegner, sondern gegen das Spiegelbild seines Parteigenossen in Berlin. Lauterbach selbst hat das Gesetz im Bundestag durchgesetzt, und nun tut Lierenfeld so, als würde er heldenhaft dagegen kämpfen. In Wahrheit ist das nichts anderes als Polit-Theater, eine leere Show vor der anstehenden Kommunalwahl.“ Saysay erinnert daran, dass Minister Lauterbach kürzlich selbst betonte, dass es „ein paar hundert Krankenhäuser zu viel“ gebe. „Das ist die Realität, mit der wir umgehen müssen. Besonders für Kliniken in ländlichen Regionen wie Dormagen wird die Lage dadurch zunehmend schwierig.“

Saysay betont, dass die CDU ebenfalls für den Erhalt der Frauenheilkunde und der Geburtsstation im Rheinland-Klinikum Dormagen kämpft, doch sie fordert eine ehrliche Debatte darüber, welche Abteilungen möglicherweise aufgegeben werden müssen: „Wenn Lierenfeld ein Bürgerbegehren startet, um die Frauenheilkunde zu retten, muss er auch klar benennen, welche andere Abteilung dafür geopfert werden soll. Die Chirurgie? Die Orthopädie? Diese Diskussion muss mit Offenheit und Verantwortung geführt werden, statt den Menschen falsche Versprechen zu machen.“

Altbürgermeister Peter-Olaf Hoffmann schließt sich dieser Kritik an: „Bürgermeister Lierenfeld spielt ein unehrliches Spiel mit den Menschen in Dormagen. Er tut so, als könnte alles so bleiben, wie es ist – das ist eine Täuschung. Keine 12 Monate vor der Wahl verkauft er die Wählerinnen und Wähler für dumm.“ Hoffmann stellt klar: „Es kann niemand ernsthaft glauben, dass das Dormagener Krankenhaus von den SPD-Reformen verschont bleibt.“

Hoffmann verweist zudem auf Lierenfelds Rückzug aus dem Aufsichtsrat des Klinikums: „Statt weiterhin als Bürgermeister im Aufsichtsrat für Dormagen einzustehen, hat er seine Stimme abgegeben. Gerade jetzt wäre seine Anwesenheit dort notwendig gewesen, um die Interessen der Stadt zu verteidigen. Stattdessen handelt er nicht im Sinne der Bürger, sondern lässt sie im Stich.“ Saysay schließt mit einem deutlichen Appell an die Dormagener: „Die Bürger erkennen, dass Lierenfeld nur taktisch handelt. Es geht hier nicht um Wahlkampf, sondern um das Wohl der Menschen. Wir brauchen in dieser Situation keine inszenierten Auseinandersetzungen, sondern echte Lösungen für die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung. Ehrlichkeit und Vertrauen müssen im Vordergrund stehen.“