„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ (Mahatma Gandhi indischer Freiheitskämpfer und Führer der Unabhängigkeitsbewegung)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Als Vorsitzender der CDU-Fraktion heiße ich Sie herzlich willkommen zu dieser bedeutenden Sitzung.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt Dormagen.

Zweck eines kommunalen Haushalts in Nordrhein-Westfalen ist es, die finanzielle Grundlage für die Selbstverwaltung und die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der Kommune zu sichern. Dazu gehören die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur, die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel sowie der Haushaltsausgleich. Grundsätzlich hat die Kommune die Finanzhoheit und kann über ihre finanziellen Angelegenheiten eigenständig entscheiden, wobei eine mittelfristige Finanzplanung die langfristige Stabilität gewährleisten soll.

Der Haushaltsplan sollte eigentlich die Grundlagen schaffen, um die Ziele der Stadt Dormagen zu erreichen, zu denen unter anderem eine stabile und wachsende Wirtschaft, eine lebenswerte Umwelt und eine soziale Gemeinschaft, in der sich jeder entfalten kann, gehören.

Auch in den strategischen Zielen des Konzerns Stadt Dormagen finden wir etwas zum Haushaltsplan. Dort heißt es unter anderem...

Die Stadt Dormagen verfügt über eine gesicherte Finanzgrundlage…

Für die Definition eines Ziels gibt es verschiedene Merkmale.

Zum Beispiel muss ein Ziel erreichbar sein, basierend auf den vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten.

Bei einem geplanten negativen Jahresergebnis von knapp 5 Mio. Euro für das dieses Jahr werden Sie, sehr geehrter Verwaltungsvorstand, dieses Ziel wohl nicht erreichen.

Der Haushaltsplan 2025 zeichnet sich durch ein weiteres wichtiges Merkmal aus, oder besser gesagt, durch eine Zeitenwende aus.

In den vergangenen Wirtschaftsplänen hat der Vorstand mit Erik Lierenfeld an der Spitze versucht, einen möglichst ausgeglichenen Haushalt zu planen, auch wenn das tatsächliche Geschäftsjahr dann im Nachgang deutlich schlechter ausfiel.

Erinnern wir uns kurz an die wichtigsten Kunstgriffe, die dabei angewandt wurden:
- Inanspruchnahme der sogenannten Bilanzierungshilfe im Rahmen der Pandemie- und Kriegsbelastungen mit. ca. 38 Mio. €
- Neubewertung der Technischen Betriebe mit ca. 40 Mio. €
- Aufdeckung zusätzlicher Buchgewinne bei der Einbringung von Grundstücken in die WORADO
- Verschiebung bzw. teilweise Aussetzung des Verlustausgleichs an Organisationseinheiten des Konzerns Stadt Dormagen auf künftige Haushaltsjahre
- zurückliegende Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer

und so weiter, und so weiter... Diese Liste ließe sich fortsetzen, aber meine Redezeit reicht dafür nicht aus.

Mit Ausnahme der Steuererhöhungen haben diese Maßnahmen natürlich keine Liquidität geschaffen, sondern lediglich die Jahresergebnisse gesteuert.

Kommen wir noch einmal auf die Zeitenwende zurück.

Die Ecken sind leer, das Tafelsilber ist längst verschenkt und die Bilanzierungshilfen waren endlich.

Trotz aller Einflussnahmen ist der Haushaltsplan 2025 bereits bei der Einbringung erstmals deutlich negativ und wird es zumindest mittelfristig auch bleiben.

Visionen, Strategiewechsel oder ein neues Verantwortungsbewusstsein hin zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt, findet der aufmerksame Leser leider nicht.

Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass sich im Verwaltungsvorstand Resignation breit gemacht hat. 100, 200, 300 oder wie es jetzt im Haushaltsplan steht, über 340 Millionen Euro Kontokorrentkredite sind völlig egal, auf das eine oder andere kommt es nicht mehr an, da sind noch locker jeweils 10.000 Euro für eine Theaterbuslinie oder den Eisexpress drin.

Sparwille: Fehlanzeige!

Statt die eigenen Hausaufgaben zu machen, hoffen die Verantwortlichen im Dormagener Rathaus auf eine Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund oder Land.

Sehr geehrter Verwaltungsvorstand,

selbst wenn die Stadt Dormagen 100 Mio. erhalten würde, ist das zwar eine unglaublich hohe Summe, die aber bei einem zu erwartenden Gesamtschuldenstand von über einer halben Milliarde Euro kaum ins Gewicht fällt. Bei der bisherigen Haushaltsdisziplin verpufft der Geldsegen sehr schnell. Allein die geplanten Verbindlichkeiten haben sich zwischen 2024 und 2025, also in einem Jahr, um ca. 100 Mio. Euro erhöht.

(489 Mio. Verbindlichkeiten, S. 82 + ca. 140 Mio. Rückstellungen, S. 60, Jahr 2023 380 Mio. Euro Verbindlichkeiten, S. 79)

Ganz zu schweigen von den Zinsaufwendungen. Nachdem im Jahr 2023 die Einnahmen der gesamten Steuerhöhungen zu fast 100 % in die Zinsaufwendungen von 7,5 Mio. Euro geflossen sind, erhöhen sich die Zinsaufwendungen im Jahr 2025 auf 13,3 Mio. Euro und steigen bis 2028 sogar auf geplante 22 Mio. Euro im Jahr.

Diese Zinslasten sind das direkte Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Anstatt eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik zu betreiben, wurden in der Vergangenheit falsche Weichen gestellt, deren Folgen nun unübersehbar sind.

Ja, meine Damen und Herren,
was wir hier erleben, ist eine unverantwortliche Nutzung von Steuergeldern und ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Die CDU-Fraktion kann eine derart fahrlässige Haushaltspolitik nicht mittragen. Wir werden auch weiterhin kritisch hinschauen, Fehlentwicklungen offen ansprechen und uns für eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen.

Vielleicht hat die grün-rote Koalition in Zukunft auch mal wieder Lust sich mit den sinnvollen Vorschlägen der Opposition zu beschäftigen.
In der Vergangenheit wurden unsere Ideen zur Stabilisierung des Haushalts leider nicht beachtet.

Dazu zählten unter anderem:
- die unnötige Anmietung von Teilen der Rathausgalerie in Verbindung mit dem fehlenden Ausbau von Homeofficeregelungen
- der Verzicht auf die Gründung der WORADO und Realisierung der Bauvorhaben mit privaten Investoren
- die Einführung einer zeitlich begrenzten Wiederbesetzungsperre im Personalbereich
- die Rückführung von ausgegliederten Tochtergesellschaften und damit Vermeidung von redundanten Strukturen in der Verwaltung

Aber wenigstens hat man es beim Dienstwagen des Bürgermeisters geschafft, ein kostengünstigeres Fahrzeug zu bestellen.

Meine Damen und Herren,
während grün-rot andere Prioritäten setzt, stehen für uns die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Niemand möchte höhere Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen, nur um fragwürdige Projekte wie die Entsiegelung von Plätzen oder den weiteren Personalaufbau in der Verwaltung zu finanzieren.
Die CDU hingegen orientiert sich am christlichen Menschenbild, das die Würde und Verantwortung jedes Einzelnen betont. Sie setzt sich für eine soziale Marktwirtschaft ein, die wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Sicherheit verbindet. Entscheidungen sollen nach dem Prinzip der Eigenverantwortung auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden, um die Beteiligung der Bürger zu fördern.
Solidarität ist ein zentraler Wert, der die gemeinschaftliche Unterstützung und Verantwortung füreinander betont. Die CDU strebt eine nachhaltige Entwicklung an, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt. Schließlich ist der Schutz der Freiheit und Sicherheit der Bürger ein grundlegendes Anliegen der CDU, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu gewährleisten.
Wir, die CDU-Fraktion im Stadtrat, nehmen unsere Verantwortung als Volkspartei für die Bürger und Bürgerinnen in Dormagen sehr ernst und lehnen den Haushaltsplan 2025 der Stadt Dormagen ab!

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Worte.
Dies ist heute meine letzte Haushaltsrede vor diesem Gremium.
Vieles hat sich in den letzten beiden Ratsperioden verändert, allein die Schriftgröße meines Manuskripts ist von 10 auf 14 gewachsen.

Ich danke Ihnen allen für den menschlich fairen, respektvollen und freundschaftlichen Umgang miteinander. Das ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen jetzigen und ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für ihren Fleiß und ihre Geduld mit dem Fraktionsvorsitzenden.
Ich kann mir keine bessere Zusammenarbeit vorstellen.

Der Dank der CDU-Fraktion gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konzerns Stadt Dormagen.
Naturgemäß sind wir nicht immer einer Meinung mit den Organisationseinheiten des Konzerns Stadt Dormagen. Die fachlichen Anregungen und Nachfragen unsererseits wurden aber immer fachlich verstanden und in der Sache beantwortet.

Ich wünsche dem neuen Rat und der neuen CDU-Fraktion, unter der Führung von besonders lebenserfahrenen Menschen, viel Erfolg sowie stets ein starkes demokratisches Bewusstsein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien Gesundheit und vor allem viel Spaß.

Auf Wiedersehen!