Gastronomen brauchen Rechtssicherheit

06.09.2023

Einen hohen Zuspruch erfährt aktuell die von Gästen angestoßene Petition der Gaststätte Haus Bismarck in der Innenstadt. Hier überzieht eine Nachbarin den Wirt seit Jahren mit Forderungen und Klagen. Bereits mit Erscheinen dieser Petition hat sich unser Vorsitzender Michael Conrad hier unterstützend und klar geäußert:

„Ich unterstütze diese Petition ausdrücklich. Ein Treffpunkt für Generationen seit Generationen, Schützen, Vereine, Stammtische gleichermaßen. Ein gewachsenes Viertel mit Hunderten Anwohnern ohne jede Beschwerde. Kundschaft aus dem gesamten Stadtgebiet.

Bei allem Verständnis für individuelle Rechte: wenn ich nach Tegel ziehe, kann ich mich nicht über Fluglärm beschweren, an der Nordsee nicht über Wind. Und dabei in Kauf nehmen, eine wirtschaftliche Existenz zu zerstören, einen Stadtteil zu verändern.“

Wenn die Dormagener SPD in gewohntem Reflex jetzt nach dem Gesetzgeber rufe und auf Regelungen aus dem Jahr 2006 verweist, übersieht sie wohl, dass die SPD-Regierung unter Hannelore Kraft hier keinen Handlungsbedarf sah. Das ist nicht glaubwürdig und nicht das, was gebraucht wird.

„Gebraucht werden Genehmigungen der Verwaltung vor Ort, die sich als gerichtsfest erweisen und nicht einkassiert werden können, um so den Gastronomen und Unternehmen allgemein die nötige Rechtssicherheit zu geben“ so Michael Conrad abschließend und fordert die Verwaltung entsprechend auf, dafür entsprechend zu sorgen.