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Wachsenden Linksextremismus konsequent bekämpfen!

linksextreme-chaotenZu den Aktivitäten der linksextremistischen Szene erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und seine Stellvertreterin Nina Warken:

„Die Junge Union Deutschlands fordert ein konsequentes Vorgehen gegen den wachsenden Linksextremismus. Angesichts der aktuellen Anschläge auf die Berliner S-Bahn, des Aufrufs, die Castor-Transporte massiv zu stören, oder der europaweiten Verschickung von Paketbomben zeigt sich, dass die linksextremistische Szene erneut mit Gewalt versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden.

In den vergangenen Monaten stieg die Anzahl politisch motivierter Straf- und Gewalttaten um 20,4 Prozent an. Während die allgemeine Gewaltkriminalität seit 2008 zurückgeht, werden vermehrt politisch motivierte Gewalttaten aus dem linksextremistischen Spektrum heraus verübt. Im Jahr 2009 waren beispielsweise erstmals mehr Körperverletzungen durch Täter aus der linksextremistischen Szene festzustellen. Alarmierend ist ebenfalls, dass fast die Hälfte der festgestellten politisch links motivierten Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen stand. Auch die Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nehmen zu, weswegen die Junge Union den Beschluss der Bundesregierung unterstützt, den Strafrahmen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie Dienstfahrzeuge zu erhöhen.

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