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„Nein heißt Nein!“ – Unterschriftenaktion der FU NRW

Die Frauen Union Dormagen unterstützt die Unterschriftenaktion der FU NRW „Nein heißt Nein!“ und hat an den Info-Ständen der CDU im Stadtgebiet zu Muttertag die Listen ausliegen.

Es gibt leider immer wieder Fälle, in denen Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt werden, ohne dass die Täter aufgrund der heutigen Rechtslage dafür bestraft werden können. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Expertinnengespräch vom 27.04.16 der weiblichen Mitglieder der CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen hat jedoch gezeigt, dass auch mit dem vorgelegten Regierungsentwurf nicht alle Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden können. Solange es weiterhin auf die Widerstandsfähigkeit und nicht den Willen des Opfers ankommt, bleiben Schutzlücken bestehen. Die Expertinnen waren sich einig: Wir brauchen einen Grundtatbestand, der jede nichteinvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe stellt.

Die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit von Frauen ist nicht verhandelbar. Wir fordern einen besseren Schutz gegen sexuelle Belästigungen und wir fordern die Umsetzung des Grundsatzes Nein heißt Nein bei Vergewaltigung. Die Expertinnenanhörung wie auch der offene Brief des Bündnisses „Nein heißt Nein“ belegen die breite Unterstützung der Frauenverbände in Deutschland.

„Wir hoffen auf rege Unterstützung aus der Bevölkerung!“ so Elke Wölm und Barbara Brand von der Frauen Union Dormagen.


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