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Bericht aus der Ratssitzung vom 08.07.2010

rats

Die historisch vermutlich letzte Sitzung des Rates der Stadt Dormagen in der „Kulle“ fand am 8. Juli 2010 statt.

 

Im Wesentlichen beherrscht war sie durch die – wiederholte – Diskussion um die Einrichtung einer Dezernentenstelle sowie die Durchführung von Bürgerentscheiden. Obwohl beide Tagesordnungspunkte bereits ausführlich im Hauptausschuss am 24.06.2010 beraten worden waren, wurden nochmals wechselseitig sämtliche Argumente vorgetragen.

 

 

Aber im Einzelnen:
Mit Schreiben vom 7. Juni 2010 hatte die SPD-Fraktion beantragt, den Planungs- und Umweltausschuss vor Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu hören.
Dies hätte praktisch zu einem Stillstand der Tätigkeit der Bauverwaltung oder aber zur Notwendigkeit einer wöchentlichen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses geführt.
Dies hat dann wohl auch letztlich auch die SPD-Fraktion eingesehen. Sie bat darum, ihren Antrag nochmals in den Planungsausschuss zu verweisen und hier lediglich noch über Maßnahmen des Außenbereiches gemäß § 35 BauGB zu beraten. Hinter vorgehaltener Hand war zu hören, dass einige „Heißsporne“ in der SPD-Fraktion wohl über das Ziel hinausgeschossen seien.

 

Es folgten einige Verweisungen in die jeweiligen Fachausschüsse. Dies betraf den CDU-Antrag auf Einrichtung von Tagespflegeplätzen, der ebenso in den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde, wie der Antrag, eine Aufstellung über die Erreichbarkeit sozialer Einrichtungen in Dormagen zu fertigen.
Des weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst zu prüfen, ob bei Handwerkern und anderen Kleinunternehmen Bedarf für einen so genannten „Handwerkerhof“ besteht. Für diesen Fall sollen geeignete Immobilien von der Verwaltung gesucht werden.

 

Das Thema „Inklusion“ war Gegenstand der Drucksache 8/0394. Hier berichtete der Bürgermeister darüber, dass auf Kreisebene bereits intensiv gearbeitet werde. Unter dem Begriff „Inklusion“ versteht man die vollständige Integrierung von Behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen in das tägliche Leben.
Man kam überein, regelmäßig in den Fachgremien des Rates der Stadt Dormagen über die Fortschritte auf Kreisebene zu berichten.

 

Mit dem Thema „Öffentlichkeit von TBD-Sitzungen“ beschäftigte sich ein Antrag der FDP. Hier wurde entschieden, dass der Verwaltungsrat zunächst grundsätzlich öffentlich tagt. Zu Beginn einer jeden Sitzung wird allerdings ein nicht-öffentlicher Teil vorgeschaltet, in dem die Verwaltung begründet, warum sie einzelne Tagesordnungspunkte nicht-öffentlich behandelt wissen will.


Einige populistische Anträge der Fraktion ProNRW wurden mit den jeweiligen Feststellungen der Verwaltung erledigt.

 

Streit gab es hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Bildung des Jugendhilfeausschusses. Die diesbezügliche Drucksache 8/0294, die die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung klarstellt, wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

 

Es folgten innerorganisatorische Themen wie Ausschussumbesetzungen.
Erste längere Diskussionen erfolgten dann über die Drucksache 8/0089. Hier wurde auf Vorschlag der Verwaltung die Satzung der Stadt Dormagen zur Durchführung von Bürgerentscheiden an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes angepasst.
Dies fand die vereinigte Opposition „ungerecht“ und machte aus ihrer Sicht einen Demokratieverlust geltend.
Vor dem Hintergrund, dass es sich um eine Mustersatzung aller Städte und Gemeinden handelt, kann dies letztlich nicht nachvollzogen werden. Insoweit wurde die Satzung mit den Stimmen der Jamaika-Koalition verabschiedet.

 

Gänzlich absurd wurde die Diskussion im Zusammenhang mit der Änderung des Stellenplans und der Einrichtung einer Dezernentenstelle.

Hatte die SPD-Fraktion noch in der Hauptausschusssitzung am 24.06.2010 die Einrichtung von 2 Dezernentenstellen gefordert, wollte sie dies nun nicht mehr wahrhaben und beantragte, den Stellplan für das Jahr 2010 unverändert zu belassen. Hier taten sich wieder alte Seilschaften auf, denn der Antrag wurde von SPD und Zentrum auf gemeinsamem Briefpapier einheitlich beantragt.
Obwohl noch in der letzten Ratsperiode im Rahmen der Großen Koalition unbestritten, wurde seitens der SPD jetzt ausgeführt, dass eine Verstärkung der Verwaltungsspitze zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung nicht mehr erforderlich sei.
Aus externer Betrachtung ohne tatsächliche eigene Kenntnis wurde behauptet, dass man die Verwaltung so umstrukturieren könne, dass eine solche Dezernentenstelle nicht erforderlich sei.

Diese Argumentation steht in krassem Widerspruch zu den eigenen Feststellungen der letzten Ratsperiode und auch den Ausführungen des SPD-Altbürgermeisters.
Letztlich erfolgte auch hier die Entscheidung mit den Stimmen der Jamaika-Koalition, wobei sich feststellen lässt, dass zwischenzeitlich die Opposition an Sachentscheidungen nicht mehr interessiert ist, sondern vielmehr geschlossen „von links bis rechts“ einheitlich gegen die Vorschläge der Verwaltung und der Jamaika-Koalition votiert. Eine seltsame Gemeinsamkeit.

 

Ebenfalls mit Mehrheit beschlossen wurde die Änderung der Satzung über Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen, Tagespflege, sowie wie im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und sonstigen Betreuungseinrichtungen im Sekundarbereich. Hier musste aufgrund der prekären Haushaltssituation die im letzten Jahr vorgenommene Kürzung leider rückgängig gemacht werden. Die Beiträge liegen nunmehr auf dem Niveau des Jahres 2008 / 2009.

 

Außerdem wurden aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Dormagen die Leistungen des Familienpasses und die Gebührenordnung für die Musikschule modifiziert. Hier hatte es vielfältige Vorberatungen im Jugendhilfe- bzw. Kulturausschuss, dem Betriebsausschuss Kultur und Sportbetrieb Dormagen, sowie dem Hauptausschuss gegeben. Letztlich waren diese Beschlüsse Konsequenzen aus der Haushaltsaufstellung zu Beginn diesen Jahres.

 

Die Benutzungs- und Gebührenordnung des Stadtarchivs wurde aufgehoben. Dies vor dem Hintergrund, dass diese Aufgabe von der Stadt Dormagen an den Rhein-Kreis Neuss abgegeben worden ist.


Ebenfalls geändert wurde die Gebührenordnung der Stadtbibliothek. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Änderung von Gebühren für den Kulturbereich hier zum Teil mehr als fünf Jahre lang keine Anpassungen mehr stattgefunden hatten und insoweit ein Nachholbedarf bestand.

Schließlich wurde noch für den Bereich Gohr „Westlich der B477“ eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 441 vorgenommen.

 

Im Rahmen der Informationsdrucksache 8 /0335 berichtete der Kämmerer über die Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss zum Doppelhaushalt 2010/2011 der Stadt Dormagen.

 

Ein Zitat hieraus: „Insgesamt betrachtet weist die Stadt zur Nachtragshaushaltplanung des vergangenen Jahres eine verbesserte Finanz- und Haushaltssituation aus. Hierzu haben die Rücknahme der Senkung der Grundsteuer B wie auch die Kürzungen im freiwilligen Aufgabenbereich und bei den freiwilligen Zuschüssen beigetragen.

 

Entscheidend für die weitere Konsolidierung des Haushaltes wird sein, ob die Stadt ihr Leistungsangebot an der Ertragsseite ausrichten wird. Ein Zurückfahren der noch verhältnismäßig umfangreichen Leistungen [Hervorhebung durch uns] ist durchaus möglich und würde einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes darstellen.

Der Rat der Stadt Dormagen hat die von der Verwaltung hierzu vorgeschlagene Konsoldierungsmaßnahme nicht in Gänze beschlossen und dadurch einen höheren Fehlbedarf in Kauf genommen.“

 

Hierzu eine Anmerkung: die verantwortungsvolle Aufgabe der Jamaika-Koalition war und ist es, im Zusammenspiel mit der Verwaltung, Dormagen lebens- und liebenswert zu erhalten. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, ausgeglichene Haushalte für die einzelnen Jahre zu erreichen, um so weiterhin selbstverantwortlich darüber zu entscheiden, welche Leistungen aus den Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen noch finanziert werden können und sollen. Dies betrifft die Vereinstätigkeit, sportliche und kulturelle Aktivitäten, aber auch die Sozialleistungen, die die Stadt Dormagen zur Verfügung stellt. Wenn nicht an der einen oder anderen Stelle Einschnitte erfolgen, ist das gesamte Leistungsangebot in Gefahr.

 

Weitere Informationen über die Ratssitzung finden Sie im Internet auf der Homepage der Stadt Dormagen. 

Stadtrat online - Gremien - Ratssitzung - 08.07.2010 [ LINK ]

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