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Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Dormagen 2010/2011

haushaltRede des CDU Fraktionsvorsitzenden Wiljo Wimmer anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Dormagen für die Jahre 2010/2011 am 23.03.2010 in der Pfarrscheune in Zons

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sperrvermerk 23.03.2010, 17.00 Uhr

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

 

wir haben uns heute hier im Schatten der ehemaligen Pfarrkirche St.- Martinus versammelt, um den Haushalt der Stadt Dormagen für die Jahre 2010/2011 abschließend zu beraten und zu verabschieden.

 

Hier fällt mir das achte Gebot ein. Dieses lautet: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

 

Wir werden sehen und auch hören, ob alle heutigen Redner sich an dieses Gebot halten.

 

„Du bess uns Stadt op die mer all he stonn“ ist der Beginn eines Refrains eines bekannten Liedes der Bläck Fööss.

 

In diesem Sinne, unter diesem Motto standen jedenfalls für uns Christdemokraten in diesem Jahr die städtischen Haushaltsberatungen. Unser Ziel war es, hierbei nicht aus dem Auge zu verlieren, unsere Stadt Dormagen als Gemeinwesen lebens- und liebenswert zu erhalten.

 

Und die Bedingungen hierfür waren und sind sicherlich nicht einfach gewesen.

 

Es bedurfte schmerzlicher Schritte, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Nach der Rede des Kämmerers zur Haushaltseinbringung war klar: Wenn wir uns nicht selbst helfen und es durch geeignete Maßnahmen schaffen, dass sich abzeichnende finanzielle Desaster abzuwenden, stehen wir am Ende des Tages nicht nur am Abgrund, sondern sind, um es böse zu formulieren, dann schon einen Schritt weiter.

 

 

Insoweit war es für uns bei den Beratungen oberstes Ziel, sicher zu stellen, dass wir weiterhin eigenständig auf einer gesicherten Finanzgrundlage handeln können und eine Stadt bleiben wollen, die ihre Angelegenheiten eigenständig bestimmt.

 

Sollten Ihnen diese Formulierungen bekannt vorkommen, so hat dies durchaus einen Hintergrund:

 

Diese finanzielle Selbständigkeit ist eines der strategischen Ziele, die der Rat der Stadt Dormagen in seinem Beschluss vom 14.06.2007 aus dem von der Initiative Dormagen unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger entwickelten Leitbild für Dormagen übernommen hat.

 

Wenn man so will also ein kleines „Grundgesetz“ für uns, an das die Ratsfrauen und –männer sich unabhängig von einzelnen Projekten nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen orientieren sollen.

 

Die Ausgangslage:

 

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2010/2011 – erstmals einen Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt Dormagen – zeichnete der Kämmerer auf, dass bei Addition des Defizits aus dem Jahre 2009 und den Plandefiziten der Jahre 2010 und 2011 wir nicht nur jährliche Defizite in Millionenhöhe zu verzeichnen hätten, sondern auch die Ausgleichsrücklage aufgebraucht wäre.

 

Wir hätten auch buchhalterisch keinen ausgeglichenen Haushalt mehr mit der Folge, dass wir nicht mehr eigenverantwortlich hier Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger in Dormagen betreiben könnten, sondern wieder unter das Kuratel der Aufsichtsbehörde des Rhein-Kreises Neuss geraten würden und damit jede freiwillige Maßnahme absegnen lassen müssten.

 

Und für den ein oder anderen hier in der Pfarrscheune mag dies ja durchaus auch eine politische Option gewesen sein:

 

Den Haushalt mit sicherlich wünschenswerten Projekten belasten, sich über mögliche Gegenfinanzierungen keine Gedanken machen, den Haushalt „gegen die Wand fahren“ und dann anschließend bei nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten freiwilligen Leistungen dann auf die böse CDU im Kreis schimpfen. Und gleichzeitig vor Ort darauf hinweisen, dass es die CDU halt nicht könne.

 

 

Mein alter Jura-Repetitor sagte schon vor 25 Jahren zu solchen taktischen Spielchen: „Tief Gedacht, aber Kappes“.

 

Lassen Sie mich hierzu folgendes sagen:

 

Die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz, die die CDU bereits in den letzten 10 Jahren, sei es bei einer absoluten Mehrheit, sei es in der großen Koalition bewiesen hat, ist bei der Neuorientierung „Jamaika“ nach der Kommunalwahl nicht verloren gegangen.

 

Und natürlich lassen wir als CDU uns hier in Dormagen nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen.

 

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir auf das vom Kämmerer gezeichnete Szenario reagiert und auf die darin enthaltenen Fragen Antworten gegeben. Dass manche Antwort unangenehm ist, haben wir dabei zum Wohl des Gemeinwesens unserer Stadt Dormagen bewusst in Kauf genommen.

 

„Nur bittere Medizin hilft“ weiß der Volksmund.

 

Und die Antworten lassen sich sehen und führen dazu, dass jedenfalls für den heute zur Debatte stehenden Zeitraum bis Ende 2011 das Desaster abgewendet werden konnte.

 

Die unangenehmen Antworten vorweg:

 

Wir mussten, wie schon einmal in der Vergangenheit, die Grundsteuer B, also die Belastung bebauter Grundstücke, wieder von 381 Punkte auf 398 Punkte anheben. Damit hat sie heute wieder den Stand, den sie im Jahre 2003 erreicht hatte.

 

Auch damals waren wir aufgrund des sich abzeichnenden Haushaltssicherungskonzeptes gezwungen, diesen Hebesatz zu veranschlagen. Wir sind damals von der Opposition als „Steuererhöher“ beschimpft worden.

 

Formal war dies richtig. Ebenso richtig ist aber auch, dass es die CDU war, die, als wir im Jahre 2008 das Haushaltssicherungskonzept wieder verließen, darauf gedrängt und auch umgesetzt hat, dass dieser Hebesatz wieder auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß von 381 Punkten gesenkt wurde und ich sage Ihnen heute zu: Sobald sich

die finanzielle Situation entspannt, werden wir die heute beabsichtigte Steuererhöhung erneut rückgängig machen.

 

Und nur zum Vergleich: Im Jahre 2009 lag der Hebesatz in Rommerskirchen bei 395 Punkten, in Meerbusch und Korschenbroich bei 400 Punkten, in Kaarst bei 411 Punkten, in Jüchen und Grevenbroich bei 420 Punkten und in Neuss bei 425 Punkten. Selbst mit dem aktuellen Wert rangieren wir daher im Rhein-Kreis Neuss am unteren Ende der Hebesätze.

 

Auch andere kommunale Steuern wie etwa die Vergnügungs- oder aber auch die Hundesteuer wurden nach teils mehrjähriger Stabilität moderat angepasst. Und – wir bedauern dies sehr – mussten wir schließlich auch die für das letzte Jahr beschlossene Senkung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstädten und der offenen Ganztagsgrundschule wieder rückgängig machen und wieder auf den Stand von 2008 anheben.

 

Auch hier gilt unsere Zusicherung: Die erneute Senkung der Kinderbetreuungsbeiträge steht bei uns ganz oben auf dem Programm, sobald sich die finanzielle Situation der Stadt Dormagen wieder verbessert hat.

 

Zum Bereich der Einnahmeverbesserungen der Stadt Dormagen gehören Anpassungen der Gebühren für die Kurse der Musik- und Volkshochschule, die ebenfalls über lange Jahre konstant geblieben waren.

 

Auch die allgemeine Verwaltungsgebühren werden angepasst.

 

Schmerzlich waren für uns auch die Kürzungen der Vereinszuschüsse im Kultur- und Sportbereich.

 

Wie Sie der Aufzählung entnehmen können, wurde kein Bereich verschont. Alle Bereiche mussten solidarisch ihren Beitrag zu dem Ziel leisten, die finanzielle Unabhängigkeit der Stadt Dormagen zu gewährleisten.

 

Aber aus meiner Sicht viel wichtiger als die eben ausgeführten Einsparmaßnahmen sowie Steigerungen der Einnahmepositionen sind doch die Entscheidungen, für was wir das so zur Verfügung gestellte Geld der Bürgerinnen und Bürger hier in Dormagen ausgeben wollen:

 

Für uns hat insoweit weiterhin Betreuung und Bildung von Kindern höchste Priorität.

 

So werden die freiwilligen Leistungen der Stadt Dormagen im Bereich der offenen Ganztagsgrundschule, die weit über das gesetzlich vorge-

 

schriebene Maß hinaus gehen, entgegen dem Vorschlag des Kämmerers in einer Größenordnung von fast 570.000,00 € weiterhin in den Haushalt eingestellt und können hierfür verwendet werden.

 

Vor dem Hintergrund der teilweise vorgeworfenen sozialen Schieflage des Haushaltsplanes lohnt ein Blick in den Bereich F5, der unter anderem für Schulen, Familien und Senioren verantwortlich zeichnet.

 

Einige Zahlen:

 

Für wirtschaftliche Hilfen sieht der

Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von                           870.000,00 € vor.

Für erzieherische Hilfen den stolzen Betrag von            5 Millionen €.

Für gesetzliche Vertretungen werden                             300.000,00 € aufgewandt.

Die nächste Zahl ist beeindruckend: Der Aufwand,

den die Stadt Dormagen für die Tagesbetreuung von

Kindern aufwendet, beträgt nach Haushaltsplan           8 Millionen €.

Der heilpädagogische Kindergarten schlägt mit             150.000,00 € zu buche.

Die höchst Zahl ergibt sich für den Bereich der

Schulen: Hier sind                                                         11,5 Millionen € veranschlagt.

Die Jugend und Sozialförderung beansprucht

einen Betrag in Höhe von                                              1,8 Millionen €.

Fast bescheiden wirkt sich da der Beitrag zu

Seniorenforderung mit                                                   160.000,00 € aus, insbesondere wenn man in diesem Zusammenhang

das Stichwort „demografischer Wandel“ berücksichtigt.

Für soziales Wohnen wenden wir                                   600.000,00 € auf, das Integrationsbüro schlägt mit                          175.000,00 € zu buche.

Zusammengerechnet macht dies rund                           28 Millionen € aus.

 

 

Hier von einer sozialen Schieflage zu reden oder aber den Vorwurf zu erheben, im Bereich von Kindern und Bildung würde gespart, heißt, böswillig die Unwahrheit sagen. Hier darf ich auf meinen Eingangssatz verweisen.

 

Soziale Kälte:   Fehlanzeige !

 

 

Bedenkt man ferner, dass für den Kultur- und Sportbereich im Saldo tatsächlich ein Aufwand von an die fünf Millionen € betrieben wird, darf man sich zu Recht in Dormagen Kultur- und Sportstadt nennen.

 

Sicherlich nicht unerwähnt bleiben dürfen an dieser Stelle die Stichworte „Kunstrasenplatz Straberg“ und „Ringerhalle AC Ückerath“.

 

Beide Projekte waren im Rahmen der Haushaltsberatungen und darüber hinaus stark umstritten.

 

Die Argumente „pro“ und „contra“ sind hinlänglich auch medial ausgetauscht.

 

Lassen Sie mich für die CDU-Fraktion hierzu folgendes sagen:

 

Beide Projekte sind sportfachlich absolut unbestritten und wünschenswert. Wir hätten uns vorstellen können, diese Projekte unter Zurückstellung der Grundsätze eines auf sparsame Haushaltsführung gerichteten Handelns durch Inanspruchnahme auch von Kreditermächtigungen für den Kämmerer umzusetzen. Aber hierzu hätte es eines einmütigen Votums zur Aufgabe dieser Grundsätze an dieser Stelle durch alle Koalitionspartner bedurft. Und hier gab es, wie aus der Diskussion der letzten Wochen ersichtlich, unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Von daher wird keines der beiden Projekte heute seinen Niederschlag in der Finanzplanung der Stadt Dormagen finden.

 

Ob weitere kommunale Träger das ein oder andere Projekt in eigener Verantwortung in Angriff nehmen, bleibt abzuwarten.

 

Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass wir auch im Sportbereich im Jahr 2010 erhebliche Investitionen tätigen. Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass wir im laufenden Haushaltsplan 2010/2011 unter anderem die Renovierung der Dreifachturnhalle an der Konrad-Adenauer-Straße - ein sportfachlich absolut unstreitiges Projekt - in einer Größenordnung von 2,1 Millionen € bezahlen müssen.

 

Auch an anderer Stelle werden durch die Stadt oder aber die ausgegliederten Bereiche Kultur- und Sportbetrieb Dormagen, Eigenbetrieb

Dormagen und Technische Betriebe Dormagen erhebliche Investitionen in unsere Infrastruktur getätigt.

 

So wickelt der Eigenbetrieb bauliche Investitionen in einer Größenordnung von 4,7 Millionen € ab. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen werden bauliche Investitionen über den Eigenbetrieb Dormagen unter

 

anderem in den Kindertagesstätten Dantestraße in Nievenheim und Fichtenweg in Horrem getätigt. Diese dienen sowohl zur baulichen

Ertüchtigung vorhandener Gebäude, als auch zur Erweiterung zur Schaffung von Räumlichkeiten für die U3 Betreuung.

 

Auch in den Bereich Sicherheit und Ordnung wird investiert. Aus Konjunkturpaket II – Mitteln wird ein Feuerwehrgerätehaus in Zons errichtet, für die Anschaffung von Fahrzeugen im Rettungsdienst sowie der Feuerwehr sind über 460.000,00 € veranschlagt.

 

Der Haushalt der Stadt Dormagen selbst sieht Investitionen in den Straßenbau in einer Größenordnung von ca. 2,7 Millionen € vor.

 

In einer Größenordnung von mehr als 2 Millionen investieren die Technischen Betriebe Dormagen in das Kanalnetz. Und letztlich ist in einer Sammelposition noch mal ein Betrag in Höhe von rund 1 Million € für die allgemeine bauliche Unterhaltung der städtischen Gebäude im Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Dormagen vorgesehen.

 

Es werden also durchaus Mittel in beachtlicher Höhe zur Verfügung gestellt, um öffentliches Eigentum, also das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen, zu erhalten.

 

Ein Ausblick:

 

Wir haben in Dormagen aktuell eine Situation, um die uns viele Städte in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Rhein-Kreis Neuss beneiden. Bei soliden Finanzen haben wir eine beachtliche Ausstattung an öffentlichen Einrichtungen der Daseinsführsorge, z. B. für Kindergärten, Schulen, sonstigen Weiterbildungseinrichtungen wie etwa der Volkshochschule, Sporthallen und Sportstätten, Schwimmbäder und sonstigen Freizeiteinrichtungen.

 

Im Kulturbereich machen Volkshochschule, Bibliothek, Musikschule, aber auch das städtische Kulturbüro eine hervorragende Arbeit, sicherlich auch vor dem Hintergrund der ihnen erteilten Bestandsgarantie. Mit dem örtlichen Kreiskrankenhaus, der Notfallpraxis sowie vermehrt

errichteten Einrichtungen der Altenpflege und –betreuung haben wir hier vor Ort ein gutes Netz der Gesundheitsvorsorge. Wir verfügen über ein weitgehendes intaktes Straßen- und Kanalsystem, haben einen funktionierenden, bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr über die Stadtmarketing und Verkehrsgesellschaft Dormagen und

 

 

betreuen über diese auch ein zumindest ausreichendes Freizeit- und ergänzendes Kulturangebot für alle Alters- und Bevölkerungsschichten.

 

Dies alles erfährt man immer dann, wenn man mit Neubürgern ins Gespräch kommt und diese fragt, warum sie sich denn für Dormagen als ihren neuen Lebensmittelpunkt entschieden haben.

 

Und hier spielt auch eine Rolle, dass die Bürgerinnen und Bürger in Dormagen über die sozialen Gemeinschaften in den einzelnen, überschaubar gebliebenen Ortsteilen ein stark ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement nicht nur fordern, sondern auch leben. So z. B. in Vereinen der Kultur- und Brauchtumspflege, in Ortsteilvereinen und Initiativen, in Sport- und sonstigen Vereinen und Vereinigungen.

 

Die Nahversorgungsfrage ist in fast allen Ortsteilen gesichert.

 

Und eine starke und aktive Kaufmannschaft organisiert unter anderem in der WSD, in „Top West“, Nievering pp. sorgen für ein attraktives Angebot.

 

Ich kann es nur wiederholen:

 

Dormagen ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Hier kann man Kind sein, leben und auch alt werden.

 

Schließen möchte ich mit einer Idee aus der Rede von Frau Prof. Rita Süssmuth anlässlich ihres Vortrags bei der leider viel zu schlecht besuchten Veranstaltung der Volkshochschule vor wenigen Wochen:

 

Lassen Sie uns gemeinsam im fairen politischen Wettstreit die Fähigkeiten und Entwicklungspotenziale von Dormagen suchen und stärken und nicht nur nach seinen Defiziten und Mängeln suchen.

 

Obligatorisch, aber auch ehrlich gilt der Dank der CDU-Fraktion der gesamten Verwaltung, an der Spitze Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und Kämmerer und I. Beigeordneter Ulrich Cyprian, aber auch gerade allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Dormagen und hier speziell der Finanzabteilung, die mit großem fachlichen und auch persönlichen Engagement diesen Doppelhaushalt erarbeitet und uns nahe gebracht haben. Wir wissen Ihre Arbeit sehr zu schätzen.

 

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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