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Einführung biometrischer Pässe am 1.11.2005

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am Donnerstag, dem 29. September 2005

Antrag-Nr. 30
2005-09-09/Wi.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am Donnerstag, dem 29. September 2005 zu setzen:


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, welche Maßnahmen zur Einführung des neuen EU-Reisepasses mit Biometriemerkmalen ab dem 1.11.2005 in Dormagen erforderlich sind und welche Kosten die Stadt Dormagen in diesem Zusammenhang zu tragen hat.


Begründung:

Im Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2005 wird auf die Einführung eines neuen EU-Reisepasses mit Biometriemerkmalen ab dem 1.11.2005 hingewiesen. Damit verbunden sind u.a. Änderungen für die Passbehörden bezüglich der Ausstattung und der Arbeitsabläufe.

Ebenfalls ergeben sich Veränderungen im Bereich der Kosten und Gebühren. Interessiert  sind wir auch an Informationen darüber, welche Vorbereitung die Verwaltung getroffen hat, um die für die Erstellung solcher biometrischer Daten erforderlichen Erhebungen vorzunehmen?

Auch für die Bürgerinnen und Bürger besteht Aufklärungsbedarf, da mit der Einführung des Passes z.B. die Anforderungen an das von den Antragstellern einzureichende Lichtbild geändert werden. Die Globalisierung nimmt ständig zu. Reisen nach Australien, China, Indien, Indonesien und die Malediven, wo bei der Einreise neben einem gültigen Reisepass zusätzlich ein Visum nötig ist und Ländern wie Amerika, Canada, Dominikanische Republik, Jamaica, Japan und Thailand, wo ein gültiger Reisepass ausreichend ist, sind fast schon Alltag. Hier wäre es sinnvoll, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
    
Wiljo Wimmer     
Fraktionsvorsitzender     

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