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Saubere Luft für Dormagen, Feinstäube reduzieren (beraten)

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am Donnerstag, dem 7. April 2005

Antrag-Nr. 18
2005-03-10/Wi.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am Donnerstag, dem 7. April 2005 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

1. In Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Düsseldorf erstellt die Stadt Dormagen einen „Luftreinhalteplan" für das Gebiet der Stadt Dormagen.
Im Haushalt 2004/2005 des Landes NRW bereitgestellte Fördermittel zur Umsetzung der Luftqualitäts-Richtlinie 96/92/EG sind zu beantragen.

2. Diesel-Fahrzeuge der Stadt Dormagen, aber auch Dieselfahrzeuge, die im Auftrag der Stadt Dormagen eingesetzt werden (Busse) sind mit Dieselrußpartikelfiltem auszustatten. Der Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW hat in seiner Presseinformation vom 1.2.2005 entsprechende Förderangebote beschrieben. Danach kann die Nachrüstung mit Dieselrußpartikelfiltem bei Bussen mit einem Fördersatz von bis zu 80 % aus Landesmitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) gefördert werden.

Begründung:

Die Verbesserung der Luftqualität zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist eines der wichtigsten Ziele künftiger Politik. Seit dem 1.2.2005 gelten neue EU-Grenzwerte für gefährlichen Feinstaub, Blei und Kohlendioxid. Sie müssen auch in den Ballungsräumen Düsseldorf und Köln eingehalten werden (EU-4-Kriterien).

So laufen zur Zeit in diesen Ballungsräumen Luftqualitätsmessungen. Die Messungen erfolgen mit stationären und mobilen Luftmessstationen und auch mit Passivsammlern. Werden
die Grenzwerte überschritten, muss ein Luftreinhalteplan nach dem BImSchG aufgestellt werden. Neben den zuständigen Behörden ist auch der jeweilige Stadtrat zu beteiligen und erarbeitet den Luftreinhalteplan mit.

Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sollten auch wir möglichst schnell die notwendigen Schritte einleiten.                                Weitere Begründungen können gegebenenfalls mündlich vorgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer                               Karl Kress
Fraktionsvorsitzender                         MdL

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat den in der Anlage beigefügten Antrag gestellt. Zu diesen Themen liegt der Verwaltung ebenfalls eine Anfrage der Ortsgruppe des BUND vom 18.02.2005 vor, die auch zur Prüfung an die VGD weitergeleitet wurde.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Im Rahmen der Luftreinhalteplanung des Landes NRW liegt seit 1989 Jahren der Untersuchungsbericht Mittelrhein vor, der in Form von Tabellen, Abbildungen und Karten die wichtigsten Veränderungen der Luftqualität in der mittleren Rheinschiene darstellt und 1994 aktualisiert wurde. Die Untersuchungsergebnisse haben schon damals gezeigt, dass nur noch vereinzelt in der Nähe bestimmter Emittenten höhere Immissionsbelastungen bestehen, die aber durch gezielte Maßnahmen abgebaut werden können bzw. konnten.

1996 trat die EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie in Kraft, die durch die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie durch die 22. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (22.BlmSchV) in nationales Recht umgesetzt wurde.
Die in der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie genannten Ziel und Prinzipien werden in sog. Tochterrichtlinien konkretisiert.

So sind z.B. Richtlinien über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, Benzol, Kohlenmonoxid in der Luft und Ozongehalt in der Luft in den Jahren 1999 bis 2002 erlassen worden. Weitere Tochterrichtlinien sind in Vorbereitung. Seit der Jahreswende 2004/2005 gelten neue EU-
Grenzwerte für Feinstaub.

Das neue Recht ist mit diversen Aufgaben und Verpflichtungen verbunden. Neu ist vor allem, dass Luftreinhaltepläne bei Grenzüberschreitungen nicht mehr nur optional, sondern nun zwingend zu erstellen und umzusetzen sind.

Die Luftreinhalteplanung zur Verbesserung der Luft erfolgt in NRW in fünf Schritten.

1. Ermittlung der Luftqualität
Bei Überschreitung der Werte:

2. Aufstellung von Luftreinhalteplänen mit konkreten Einzelmaßnahmen

3. Umsetzung der Einzelmaßnahmen

4. Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität und die Überschreitung von Alarmschwellen

5. Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen

Zu 1. Die Luftqualität wird im gesamten Land NRW regelmäßig überwacht und beurteilt. Untersucht werden nicht nur die regional begrenzten Bereiche, in denen die Schadstoffkonzentrationen besonders hoch sind.
Die Luftqualität wird u.a. durch fest installierte Messstationen ermittelt, die rund um die Uhr Daten zum Luftzustand liefern. Beurteilt werden durch die Messungen Ozon, Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Feinstaub (PM 10), Kohlenmonoxid, Benzol und Blei im Schwebstaub. In Dormagen befindet sich eine Messstation auf der Weilerstraße im Stadtteil Horrem.
Betrieben werden die Messstationen vom Landesumweltamt (LUA). Die Ergebnisse des LUA werden als Umweltberichte und -fachbücher, als Kartenwerke und über das Internet publiziert. Die Messwerte werden stündlich aktualisiert.

Zu 2.-5.    Gem. § 47 BImSchG ist ein Luftreinhalteplan von der zuständigen Behörde dann aufzustellen, wenn die durch eine Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter Tolranzmargen überschritten werden. Dieser legt die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen fest. Für die Aufstellung der Luftreinhalteplänen NRW sind die Bezirksregierungen verantwortlich. Sie werden vom LUA unterstützt Die Bezirksregierungen schreiben auch die zu treffenden Maßnahmen fest, beteiligen die Öffentlichkeit und veröffentlichen den Luftreinhaltplan.
Für die Umsetzung der Maßnahmen sind dann die Fachbehörden und Kommunen zuständig. Die Aufsichtsbehörden überwachen die Umsetzung der Maßnahmen.

Zur Beurteilung der Luftqualität kann festgehalten werden, dass die in Europa einzuhaltenden Grenzwerte in den meisten Regionen in Nordrhein-Westfalen eingehalten werden. Durch die Untersuchungen wird aber auch deutlich, dass für die verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen und Feinstaub an industriell geprägten Standorten weiterhin Handlungsbedarf besteht. Überschritten werden die Tagegrenzwerte fast ausschließlich in Ballungszentren und da an den Haupt-Verkehrsadern.

Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen des Landes NRW besteht aber nicht die Notwendigkeit für das Stadtgebiet von Dormagen einen Luftreinhalteplan zu erstellen. Ein Blick auf die Aufstellung für die Überschreitungstage Feinstaub des LUA im Internet zeigt zwar, dass an der Station in Dormagen in diesem Jahr an sieben Tagen Feinstaubüberschreitungen aufgetreten sind. Im Kreis Neuss besteht aber nur für die Stadt Neuss u.U. die Notwendigkeit eines Luftreinhalteplanes, soweit keine wesentliche Verbesserung der Luftqualität zu verzeichnen ist Dies wird bestätigt durch Aussagen des zuständigen Mitarbeiters des Gesundheitsamtes des Rhein-Kreis Neuss.

In Neuss waren erhöhte Werte auf der Friedrichstraße festgestellt worden. Dies legt den Schluß nahe, dass diese Überschreitung dem Straßenverkehr geschuldet ist. Hier ergeben sich auch die besten Eingriffsmöglichkeiten, denn der Straßenverkehr leistet den größten lokalen Verschmutzungsbeitrag und liefert die gefährlichsten Partikel.

Neben anderen Maßnahmen hilft hier mittelfristig die Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Filter.

Insofern begrüßt die Verwaltung prinzipiell den zweiten Teil des Antrages, dieselbetriebene städtische Fahrzeuge mit einem Russpartikelfilter nachzurüsten. Eine erste Prüfung für die Fahrzeuge des Baubetriebshofes kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass eine Nachrüstung aufgrund des hohen Alters der Fahrzeuge nicht sinnvoll und vor allem wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Es gibt zur Zeit kein Förderprogramm mit dem sich eventuell die hohen Nachrüstkosten rechtfertigen ließen. Ein Zuschussprogramm ist erst für 2006 geplant. Nach dessen Verabschiedung müsste eine Neubeurteilung erfolgen. Auf jeden Fall ist beabsichtigt, Neufahrzeuge - soweit vom Hersteller angeboten - mit Russpartikelfiltern auszustatten.

In wie weit eine Nachrüstung für die Fahrzeuge der Feuerwehr machbar, sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist, muß von der Verwaltung noch geprüft werden. Aber auch für diese Fahrzeuge steht ein Förderprogramm nicht zur Verfügung.

Lediglich für die Linienbusse der VGD könnte eine Nachrüstung mit Russpartikelfiltern in Frage kommen. Denn nur diese Fahrzeuge werden mit einem Fördersatz von bis zu 80 Prozent aus Landesmitteln gefördert. Die Verwaltung wird den Fraktionsantrag an die VGD weiterleiten.

Parallel hierzu prüft die Verwaltung zur Zeit, ob sich aus dem Projekt "Einsatz von Bioethanol E85 und/oder Rapsöl als Kraftstoff in Fahrzeugflotten der öffentlichen Verwaltung" des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW Möglichkeiten für Fahrzeuge der Stadt Dormagen ergeben.

Die Verwaltung wird dem zuständigen Fachausschuß weiter berichten.

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