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Konzeptionelle Wirtschaftspolitik statt Irrwege und kalten Kaffee

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Als „kalten Kaffee“ bezeichnet der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes André Heryschek die jüngsten Äußerung des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel zum Gewerbegebiet Silbersee.

 

„Die Äußerungen zeigen ein gewisses Maß an Unkenntnis von kommunalpolitischen Abläufen in Dormagen. Sowohl die Verwertbarkeit der Flächen an der B9, als auch die Priorisierung des Gewerbegebietes Silbersee wurden in den entsprechenden Gremien, als auch presseöffentlich schon rauf und runter diskutiert. Während die Kollegen von der SPD versuchen, kalten Kaffee aufzuwärmen, stellen wir vor Ort die Weichen, um in Sachen Wirtschaftspolitik weiter zu kommen“, so André Heryschek.

 

Weiter gibt der Stadtverbandsvorsitzende zu bedenken, dass Thiel der Stadt Grevenbroich vor kurzem eine großflächige Gewerbeentwicklung mit einem Kernbereich von 80 Hektar zugestanden hat, während er die Stadt Dormagen mit verhältnismäßig kleinen Flächen abspeisen will. Er solle lieber für Gleichbehandlung zwischen Dormagen und seiner politischen Heimat Grevenbroich sowie eine kommunalfreundlichere Politik der SPD-geführten Landesregierung sorgen – Stichwort Fifo-Gutachten – statt sich unbeholfen in die kommunalpolitische Selbstverwaltung einzumischen.

 

Während die Landesregierung also auf Irrwegen unterwegs ist, wird im kommenden Hauptausschuss ein Antrag der CDU-Fraktion behandelt, der sich mit dem Thema Gewerbesteuereinnahmen befasst. Auf die Anregung der Christdemokraten hin stellt die Verwaltung dar, für welche Branche wie viele Einnahmen generiert werden.

 

„Um wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen und die Vorgaben des HSK einhalten zu können, ist fundiertes Datenmaterial notwendig. Unser Antrag und die Ausführungen der Verwaltung stellen dabei einen ersten Aufschlag dar. Weiter haben wir die Verwaltung gebeten, die Gewerbesteuereinnahmen ins Verhältnis zum Flächenverbrauch der einzelnen gewerbesteuerpflichtigen Bereiche zu setzen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer.

 

Hierdurch erhoffen sich die Christdemokraten konkrete Aussagen dazu, welches Gewerbe für die Stadt Dormagen wirtschaftlich am attraktivsten ist. Weitergehende Handlungsansätze werden auf Anregung von Parteivorsitzendem Heryschek derzeit fraktionsintern diskutiert.

 

„Die Veränderungen durch den demografischen Wandel, durch neue, globale Märkte und die Entstehung neuer Industrien stellt uns als Kommune vor große Herausforderungen um wettbewerbsfähig zu bleiben und den benötigten Wachstum an Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Hierbei haben wir als Stadt Dormagen die Frage zu beantworten, welches Gewerbe weiter gefördert und angesiedelt werden soll und kann, um unser Profil entsprechend weiterzuentwickeln“, so Heryschek und Wimmer weiter.

 

Mit Blick auf die Verwaltung gibt Parteivorsitzender Heryschek außerdem konstruktiv-kritisch zu bedenken: „Die Aufgabe der Wirtschaftsförderung darf sich nicht darauf beschränken, auf eingehende Ansiedlungsanfragen oder Flächenengpässe zu verweisen, sondern muss eher darauf gerichtet sein, konzeptionell-strategische Überlegungen anzustellen, wie der Wirtschaftsstandort Dormagen - auch im regionalen Kontext - weiterzuentwickeln ist, um offensiv-werbend auf Unternehmensfang zu gehen und aus der beschriebenen Standortqualität einen höchstmöglichen Nutzen für die Stadtgemeinschaft zu generieren.“

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