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Landespolitik vor Ort

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Landespolitik vor Ort

In seinem Bericht aus Düsselldorf sparte Lutz Lienenkämper als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion NRW keinen Themenbereich aus. Informationen zur Neuverschuldung in NRW, bildungspolitische Ziele der CDU zur Entflechtung von Verwaltung in Schulen, um Lehrer guten Unterricht machen zu lassen;

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Erläuterung zum Ja bei den Studiengebühren im Vergleich zur Fort- und Weiterbildung an Techniker- und Meisterschulen, Änderungen in der Gemeindeordnung zur Stärkung der kommunalen Familie vor Ort, Vorantreiben der Ausschöpfung von Bundesmitteln um U3-Betreuung in den Städten und Gemeinden auszubauen, Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene verbunden mit den Auswirkungen in einem so energieabhängigen Kreis wie der Rhein Kreis Neuss mit der Aluminiumindustrie, der Chemie und dem Mittelstand, die Verbindung von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in den Städten und Gemeinden, der Korrektur von Fördermitteln im Bereich von Photovoltaik, die Gegenwehr bei der Aushöhlung des Schulkonsens, die Veränderungen bei der Dichtigkeitsprüfung von Privathaushalten. Die anschließende Diskussionsrunde zu Hinweisen des Landesrechnungshofes zu Projekten in NRW, der Entwicklung der Wahlbeteiligung sowie der Größe des derzeitigen Landesparlaments, dem Umgang mit Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren, den Zielen einer Bürgergesellschaft aus Sicht der CDU, der Ansprache der Partei zur Entfaltung des politischen Engagement, das Investitionen und der Spargedanke sich nicht ausschließen müssen, rundeten den Abend ab.

Der Vorsitzende Frank Goertz freute sich über die gute Resonanz und den offenen Dialog der Bürgerinnen und Bürger trotz zum Teil unterschiedlichen Positionen. Mit offenen Mitgliederversammlungen will die CDU Nievenheim auch in 2013 die Diskussionen vor Ort und im Land weiter begleiten.


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