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Städtebaulicher Denkmalschutz

Antrag zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag, dem 15.06.2010

Städtebaulicher Denkmalschutz

Antrag-Nr. 15/10

31.05.2010 / cw

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 15.06.2010 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kultur- und Sportbetrieb Dormagen wird gebeten, ein Arbeitsprogramm zum „Städtebaulichen Denkmalschutz“ in der Stadt Dormagen zu entwickeln.

 

Begründung:

 

Bund und Länder haben eine „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2009“ geschlossen. Der in der Anlage beigefügte Art. 4 dieser Verwaltungsvereinbarung enthält die Regelungen zur Förderung des Städtebaulichen Denkmalschutzes. Im Westen stellt der Bund im Jahr 2010 für dieses Förderprogramm rund  30,5 Millionen Euro bereit.

 

Maßnahmen des Städtebaulichen Denkmalschutzes werden in Form eines Zuschusses an die Gemeinden gefördert. Der Bund beteiligt sich i.d.R. an der Finanzierung der förderfähigen Kosten mit einem Drittel. Die anderen zwei Drittel müssen Land und Gemeinde aufbringen. Die Aufteilung der Mittel im Verhältnis Land-Gemeinde ist Sache der Länder.

 

Die Verwaltungsvereinbarung eröffnet auch für die Stadt Dormagen, die insbesondere in der Stadt Zons wie auch in Knechtsteden und anderen Stadtteilen für viele schutzwürdige Baudenkmale zuständig ist, weitere Fördermöglichkeiten. Diese gilt es auszuloten. Dazu bietet es sich an, einen Vertreter/eine Vertreterin des Landes, z. B. Frau Dr. Brigitta Ringbeck aus dem Ministerium für Bauen und Verkehr NRW, in die Sitzung des Kulturausschusses am 15.06.2010 einzuladen, ihn/sie zu den Fördermöglichkeiten zu hören und erste Überlegungen zu deren Umsetzung anzustellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Wiljo Wimmer                                      Beate Brebeck                        Ingo Kolmorgen

Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzende                 Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion                                       FDP-Fraktion                           Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

2. Abschnitt: Städtebaulicher Denkmalschutz

Artikel 4

Förderung des Städtebaulichen Denkmalschutzes

 

(1) Die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Städtebaulichen Denkmalschutzes werden eingesetzt für Gesamtmaßnahmen, um insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Bausubstanz auf breiter Grundlage zu sichern und zu erhalten.

 

Die Mittel können insbesondere eingesetzt werden für

 

-  die Sicherung erhaltenswerter Gebäude, historischer Ensembles oder sonstiger baulicher Anlagen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung,

-  die Modernisierung und Instandsetzung oder den Aus- und Umbau dieser Gebäude oder Ensembles,

-  die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen- und Platzräumen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung,

-  die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung des historischen Stadtbildes und Stadtgrundrisses,

-  die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme sowie die Erarbeitung und Fortschreibung von Planungen und Konzepten, die Leistungen von Sanierungsträgern und anderen bestätig-ten Beauftragten zur Beratung von

Eigentümern/Investoren über die Einhaltung von Auflagen der Denkmalpflege oder aus örtlichen Satzungen; Aufwendungen für den Wis-senstransfer.

In Ausnahmefällen ist auch die bauliche Ergänzung von geschichtlich bedeutsamen Ensembles förderungsfähig.

 

(2) Die räumliche Festlegung erfolgt als Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Sie kann auch erfolgen als Sanierungsgebiet nach §142 BauGB, zu dessen Sanierungszielen die Erhaltung der baukulturell wertvollen Bausubstanz gehört.

 

(3) Der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder liegt folgender Schlüssel zu Grunde: Anteil der Bevölkerung des Landes (70 v. H.), Anteil der Bevölkerungsverluste auf Gemeindeebene größer 2% (7,5 v. H.), Anteil der Arbeitslosen (7,5 v. H.), Anteil der Wohneinheiten in Gebäuden mit Wohnraum vor 1918 (7,5 v. H.), Anteil ausländische Bevölkerung (7,5 v. H.), jeweils bezogen auf die Summe alte Länder (einschließlich Westteil Berlin) bzw. neue Länder (einschließlich Ostteil Berlin).

 

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