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CDU kritisiert erstes Statement des neuen SPD-Landtagsabgeordneten

20120618_spd_falschespurDer CDU Stadtverband um seinen Vorsitzenden André Heryschek zeigt sich enttäuscht von den ersten Verlautbarungen des neuen SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel.

 

„Die brennende Frage der Kommunalfinanzen wird von ihm überhaupt nicht erwähnt“, kritisiert Heryschek. „Bei der Frage der Ansiedlung eines Gewerbegebietes am Silbersee ist er auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann ist seit Beginn seiner Amtszeit im intensiven Dialog mit der Bezirksregierung einerseits und RWE andererseits. Dieser Vorschlag von Herrn Thiel ist nicht neu!“

 

Vollkommen auf der falschen Spur sei Thiel in Sachen Regionalverbindung RE 6a zischen Dormagen und Düsseldorf. „Richtig ist, dass die Kosten letztendlich vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zu tragen sein werden. Die notwendigen Finanzmittel fußen aber auf dem ÖPNV-Gesetz, dessen Erlass die rot-grüne Landesregierung seit zwei Jahren vor sich herschiebt.“ Ohne ein solches Gesetz, das dann auch die Finanzierung sicherstellt, werde der VRR die Linie nicht einrichten, daher sei die Finanzierung durchaus Landessache.

 

„Das war ein ausbaufähiger Auftakt“, urteilt Heryschek, „es kann nur besser werden.“


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