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Dreiste Wahlkampfäußerungen der SPD

12-03-14_PM_Neuwahlen_fr_Umschwung_nutzen

„Schon dreist“, so kommentiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender André Heryschek die Forderung der SPD-Fraktionsspitzen Schmitt und Szuka nach einem sogenannten „fairen“ Wahlkampf. „Denn in derselben Erklärung lügen sie den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern frech ins Gesicht.

Das Dormagener Modell, das im überparteilichen Konsens initiiert worden ist und die Verschuldungspolitik von Rot-Grün im Land haben aber auch rein gar nichts miteinander zu tun. Fairness und Sachlichkeit ist auf beiden Seiten zu garantieren, ansonsten muss es in Wahlkampfzeiten für die SPD auszuhalten sein, wenn die CDU den Finger in die Wunde legt“, so Heryschek weiter.

„Das ist richtig“ assistiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und bisherige Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer.

„Der entscheidende Unterschied ist, dass wir hier in Dormagen die vorsorgende Sozialpolitik ohne neue Schulden unter Zurückstellung andere wünschenswerter oder sogar notwendiger -aber gerade nicht dringend notwendiger- Investitionen finanzieren. Rot-Grün im Land hingegen nimmt ohne Rücksicht auf die daraus resultierenden Verpflichtungen für nachfolgende Generationen Schulden auf.“

Dazu legen die Christdemokraten folgende Zahlen vor: seit  über 10 Jahren werden in Dormagen überhaupt keine Kredite mehr aufgenommen. In dem Jahr 2010 erfolgte vielmehr eine Tilgung von Schulden in Höhe von 2,9 Millionen Euro, in 2011 über 3,1 Millionen Euro und im Jahr 2012 sind Tilgungen in ähnlicher Größenordnung im Haushalt berücksichtigt. Die Kredite sanken von knapp 81 Millionen Ende 2009 auf knapp 75 Millionen € Ende 2011. Ein anderes Bild ergibt sich im Land. Trotz Rekordsteuereinnahmen hat Rot-Grün im Jahr 2010 ca. fünf Milliarden neue Schulden aufgenommen, im Jahr 2011 ca. drei Milliarden und für das Jahr 2012 waren ca. 4 Milliarden vorgesehen. Damit wäre die absolute Verschuldung auf über 130 Milliarden angewachsen.

Diejenigen, die heute von den Geschenken der SPD profitieren, werden die Zeche morgen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Und dies bei einer geringer werdenden Zahl von Erwerbsfähigen. Hannelore Kraft ist und bleibt die Schuldenkönigin.


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