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Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung für den Feuerwehrführerschein stark macht

10_feuerwehr„Viel Zustimmung zum Antrag der CDU zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen gab es in der Anhörung im Verkehrsausschuss in der vergangenen Woche.

 

“ Das berichtet Wiljo Wimmer aus dem Düsseldorfer Landtag. Insbesondere das DRK, die Johanniter, die Malteser und das DLRG hätten sich für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen ausgesprochen. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW sowie das THW standen dem Vorhaben positiv gegenüber.

„Gerade im ländlichen Raum sind die Rettungsdienste auf ein hohes Maß an ehrenamtlichen Einsatz angewiesen“, weiß Ratsmitglied Heinz Hahn aus eigener Erfahrung zu berichten. Viele junge Ehrenamtler, die nach 1999 ihren Führerschein gemacht haben, dürfen jedoch die Einsatzfahrzeuge heute nicht mehr steuern.

Wimmer: „Hier drohen aus unserer Sicht akute Probleme bei der Sicherstellung der Rettungsdienste. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich der Gesetzesinitiative der Bundesregierung anzuschließen und zur alten Regelung vor 1999 bei der Führung von Einsatzfahrzeugen zurück zu kehren.“

Die Bundesregierung plant, Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und anerkannter Hilfsorganisationen durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes das Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen sowie von Gespannen auch mit dem normalen Pkw-Führerschein zu gestatten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte Anfang dieses Jahres einen Antrag (Drs. 15/1073) in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, der Gesetzesänderung ebenfalls beizutreten und seine Beratung im Bundesrat voranzutreiben.

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