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Landesregierung muss Bürger und Kommunen bei der Umsetzung der Dichtheitsprüfung unterstützen

20110331_dichtheitspruefung„Die CDU erwartet von der Landesregierung, dass sie die Bürger und die Kommunen bei der Umsetzung der Dichtheitsprüfung stärker unterstützt und weniger vorschreibt.“ Das erklärt Friedhelm Ortgies, Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen.

 

Die CDU habe mit einem Entschließungsantrag wichtige Hinweise gegeben, wo akuter Handlungsbedarf besteht. So müsse beispielsweise sichergestellt sein, dass Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen zeitgleich durchgeführt werden, wenn die Kommune entsprechende Maßnahmen für den jeweiligen öffentlichen Kanal vorsieht. Bei den Sanierungsfristen müsse es zudem mehr Handlungsspielraum und mehr Flexibilität bei der Anwendung der zugelassenen Prüfverfahren gegeben. Ortgies: „Es muss sichergestellt werden, dass Unternehmen, die die Dichtheitsprüfung durchführen, im Falle eines Sanierungsbedarfs nicht automatisch den Auftrag zur Sanierung erhalten. Hier darf sich Minister Remmel nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Im Hinblick auf die Fremdwasserproblematik forderte Ortgies freie Hand für die Kommunen. Entscheidend für den Gesetzgeber sei die Einhaltung der Ablaufwerte der Kläranlage. „Das Ziel ist wichtig, nicht der Weg dorthin“, so Ortgies.

Eine zügige Neuauflage für das ‚Investitionsprogramm Abwasser NRW‘ forderte Wiljo Wimmer, Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, von der Landesregierung, „damit für die Kommunen und die Bürger Planungssicherheit im Hinblick auf die Fördermöglichkeiten besteht. Ab 1. Januar 2012 muss ein nahtloser Anschluss an die heute geltende Regelung sichergestellt werden. Außerdem muss die Landesregierung die Betroffenen besser über die Dichtheitsprüfung informieren.“

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