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CDU Dormagen fordert Festhalten am Konzept „Leere Innenstadt“

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„Das von Bürgermeister Heinz Hilgers vorgeschlagene und vom Hauptausschuss auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion..

 

einmütig bestätigte „Konzept der leeren Innenstadt" ist der bessere Weg, um der geplanten Demonstration von proNRW am 8. Mai zu entgegnen. Es ist schade, wenn die SPD-Parteivorsitzende Regina Nawrot und ihr Stellvertreter Erik Lierenfeld nicht bereit sind, diesen Weg gemeinsam mit Bürgermeister Heinz Hilgers (SPD) sowie den Ratsfraktionen zu gehen", kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer die Haltung des neu gegründeten Dormagener Bündnisses zu den beabsichtigten Gegenaktionen am 8. Mai 2009.

 

„Nach den deutlichen Worten von Kurt Koenemann (Leiter der Dormagener Schutzpolizei) ist mir unklar, ob das von dem Bündnis propagierte Ziel „Der Paul-Wierich-Platz bleibt leer" überhaupt möglich ist, ohne den Boden des geltenden Rechts zu verlassen. Hier haben die Öffentlichkeit, aber auch diejenigen, die ihn dabei unterstützen wollen, einen Anspruch, zu erfahren, wie er dieses Ziel durchsetzen will", so Wimmer weiter. Derzeit bestehe die Gefahr, dass das Konzept „Leere Innenstadt" durch das neue Bündnis unterlaufen und die damit verbundene Botschaft, dass proNRW hier von allen nicht willkommen ist, aufgeweicht werde.

 

„Als Bürgermeisterkandidat der CDU ist es mir wichtig, dass Dormagen gleichermaßen Flagge zeigt gegen jegliche Form von Rassismus und Extremismus, gleich von rechts oder links", macht Peter-Olaf Hoffmann deutlich. „Ich habe die Gründungsversammlung des Bündnisses in der Absicht besucht, gemeinsam an einer Erklärung mitzuarbeiten und habe auch bewusst eine alternative Diskussionsgrundlage in den Raum gestellt. Zu meinem demokratischen Grundverständnis gehört, dass ein Bündnistext gemeinschaftlich entwickelt und auch so formuliert wird, dass sich alle demokratischen Gruppen in diesem wieder finden können. Diese Chance wurde von den Gründern des Bündnisses unnötig vertan", ergänzt Hoffmann.

 

Enttäuscht zeigt sich ebenfalls CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Dahmen: „Ohne Beteiligung der politischen Mitte fehlt dem Bündnis, dessen Leitungsgremium von Jungsozialisten und sozialistischer Jugend geprägt ist, die gesellschaftliche Ausgewogenheit. Es handelt sich hier um ein politisches Linksbündnis gegen Rassismus und Extremismus, aber eben nicht um ein Dormagener Bündnis gegen politische und gesellschaftliche Extreme."

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