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Rot-Grün gibt volle Kraft zurück

SchuldenDie künftige rot-grüne Landesregierung will offenbar die Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen anheben. Das sagten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

Trotz der Ankündigung, zunächst einen Kassensturz machen zu wollen, ließen die rot-grünen Minderheitskoalitionäre nur einen Tag später die Katze aus dem Sack. Weisbrich: „Ob Studienbeiträge, kostenlose Kinderbildung oder mehr Geld für die Freistellung von Personalräten, SPD und Grüne wollen all ihre leichtfertigen Versprechungen auf Pump finanzieren - und setzen damit ohne jeden Skrupel die Schuldenspirale wieder in Gang. Wie in alten Zeiten verteilen sie Geld, das sie nicht haben, und behaupten: die anderen würden es auch so machen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat dabei das wahre Ziel der rot-grünen Minderheitsregierung durchschaut: „Diese Dreistigkeit hat nur ein Ziel: Die Gunst der Linkspartei zu gewinnen, ohne deren Duldung Rot-Grün nicht regieren kann. Für diese Duldung schlagen die Möchtegern-Koalitionäre sogar die Mahnung des Landesrechnungshofes in den Wind: Der fordert heute mehr Disziplin bei der Aufnahme neuer Kredite – und hat das Rot-Grün ins Stammbuch geschrieben.“

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