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Profilsuche der SPD verkommt zur Beliebigkeit

spdoppo„Offensichtlich hat die SPD-Dormagen Probleme, in ihrer Rolle als Opposition eine eigene Linie zu finden. Nur so lässt sich verstehen, dass es von ihr nahezu täglich neue Meldungen gibt, für welche neuen Projekte die Mittel des Konjunkturpakets II verwendet werden sollen,“ vermutet CDU Stadtverbandsvorsitzender Norbert Dahmen.

 

Nachdem die SPD vor wenigen Tagen noch in die Sanierung eines Kindergartens investieren wollte, gehe es ihr nunmehr um eine Erweiterung der Räumlichkeiten der „Rübe“.  „Diese Vorstellungen stehen in direktem Gegensatz zu den Beschlüssen, die der Rat noch kurz vor Ende der alten Wahlperiode getroffen hat,“ betont Dahmen. Damals sei auf Vorschlag der Verwaltung festgelegt worden, für welche Projekte und mit welcher Priorität die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Dormagen verwendet werden sollen. Seinerzeit hätten alle Fraktionen trotz des bevorstehenden Wahlkampfs gemeinsam nach rein sachlichen Kriterien entschieden und gemeinsam Verantwortung getragen.

 

Die Mittel aus dem Bildungsetat werden derzeit für dringend benötigteBrandschutzmaßnahmen an Dormagener Schulen eingesetzt und könnten nicht zugunsten anderer Projekte reduziert werden.

 

„Die Mittel für den Bereich der städtebaulichen Maßnahmen sind im Wesentlichen für den dringend gebotenen Neubau der Zonser Feuerwache eingeplant,“ erläutert Dahmen weiter. „Wenn dieses Projekt nicht im Rahmen des Konjunkturpakets II verwirklicht wird, wäre eine einmalige Chance für die Zonser Feuerwehr und auch für die Neugestaltung des Umfelds des Zonser Bürgerhauses vertan.“ Die damalige Große Koalition in Berlin habe beim Konjunkturpaket II Wert darauf gelegt, dass die zusätzlichen Finanzmittel sowohl einerseits in den Bereich Bildung als auch andererseits in städtebauliche Maßnahmen investiert werden.

 

„Vor dem Hintergrund der anstehenden nicht leichten Haushaltsberatungen kann man froh sein, wenn der Status Quo in vielen Bereichen gehalten werden kann. Die SPD sollte sich erklären, ob sie in Zeiten knapper Finanzen, auch als Oppositionspartei konstruktiv an der Weiterentwicklung Dormagens mitarbeiten will oder nicht,“ so Dahmen.

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