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Herausforderung Flüchtlinge – CDU geschlossen für dezentrale Unterbringung

20151118 205950 resizedSeine jüngste Mitgliederversammlung stellte der CDU-Stadtverband Dormagen voll und ganz unter das Thema Flüchtlinge. Als Referenten konnte der Vorsitzende Frank Goertz den Flüchtlingsbeauftragten des Kreises, Benjamin Josephs, gewinnen. Dieser gewährte fachkundige Einblicke in die aktuelle Herausforderung der Unterbringung und Versorgung und wagte einen Ausblick auf das Jahr 2016.

In seinem Vortrag stellte Josephs heraus, dass die aktuelle Arbeit ohne die Wohlfahrtsverbände und die vielen ehrenamtlich Tätigen nicht zu leisten wäre: „Es ist deutlich geworden, dass die Kreisverwaltung genauso am Limit geht, wie die kreisangehörigen Kommunen. Wir hoffen, dass das Land seine eigentliche Aufgabe auf absehbare Zeit wieder übernehmen wird, denn dafür, dass die Kommunen nur in Amtshilfe tätig sind, stellen sie derzeit 80% der Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte“, fasst Josephs zusammen. Darüber hinaus stellte er dar, dass die Asylbewerberzahlen aus den Balkanstaaten kontinuierlich zurückgehen und der Anteil der Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror fliehen, prozentual zunimmt.

Kein gutes Haar ließ die Versammlung an der rot-grünen Landesregierung und der Bezirksregierung. Kritikpunkte sind neben der Kurzfristigkeit und mangelnden Planbarkeit der Zuweisungen, gerade auch zu Nachtzeiten, unter anderem die Konzeptlosigkeit bei der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, wie Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration und der Sicherstellung von Betreuungs- und Schulangeboten sowie der mangelnden finanziellen Hilfe durch das Land.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Heryschek nahm diesen Ball auf und stellte klar, dass die Annahme der Verwaltung, dass Einnahmen und Ausgaben in 2016 ausgeglichen sein werden, nur realistisch ist, wenn das Land seiner finanziellen Verantwortung nachkommt. „Jede administrative Ebene muss seine Hausaufgaben machen. Das bedeutet, dass wir uns in erster Linie um die Unterbringung und Versorgung kümmern, aber auch diejenigen, die sich widerrechtlich bei uns aufhalten, konsequent in ihre Heimat zurückführen“, skizziert er die Herausforderungen von Verwaltung und Politik.

Die CDU steht zu der von der Verwaltung vorgegebenen Quotierung der Flüchtlingsunterbringung über die einzelnen Stadtteile, da nur über eine gleichmäßige Verteilung eine bestmögliche Integration erfolgen kann. Bei der Reihenfolge und Festlegung der Standorte sehen die Christdemokraten jedoch noch Diskussionsbedarf: „Es ist zwingend geboten, dass sich Bürgermeister Lierenfeld mit den Bürgerinnen und Bürgern austauscht und darüber diskutiert, wo der beste Standort für die geplanten Unterkünfte ist. Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort, wenn er sagt, dass kein Spatenstich erfolgt, ohne dass die Bürger beteiligt worden sind. Insofern sind Stadtteilgespräche in Rheinfeld, Delhoven und Nievenheim in diesem Jahr zwingend erforderlich“, so die Feststellung des CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Goertz.

Konsens war es, die Diskussionen zu versachlichen, Emotionen, Ängste und Sorgen ernst zu nehmen auch weiterhin nah am Bürger zu bleiben. Der aktuelle Kurs von Parteivorstand und Fraktion wird auch von den Mitgliedern der CDU getragen.


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